Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiederholter Gebrauch von gestohlenen Kreditkarten als fortgesetzte Tat - Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes - Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung des Gesamtvorsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 52
Papierfundstellen
- NStZ 1992, 381
- StV 1992, 510
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Auszug aus BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92
Die Annahme des Landgerichts, es handele sich lediglich um eine einzige (fortgesetzte) Tat, widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die die Anerkennung des Fortsetzungszusammenhangs seit jeher von strengen rechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht hat (BGHSt 36, 105, 109).Zur inneren Tatseite ist ein Gesamtvorsatz erforderlich, der auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen muß, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 36, 105, 100; 320, 321; 37, 45).
- BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89
Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
Auszug aus BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92
Entgegen der Auffassung der Revision ist der Angeklagte unter den hier gegebenen besonderen Umständen ausnahmsweise (vgl. BGHSt 36, 320, 321) [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89] durch diese Strafrahmenwahl nicht beschwert. - BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91
Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …
Auszug aus BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92
Soweit aus Formulierungen im Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1991 (5 StR 536/91, NStZ 1992, 189, 190, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) der Eindruck gewonnen werden sollte, ein Gesamtvorsatz bedürfe keiner "Begrenzung" der Tatdauer, könne also auch ein sog. "open-end-Vorsatz" sein, würde das nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang stehen.
- BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
Auszug aus BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92
Zutreffend macht die Revision geltend, daß die Verurteilung des Angeklagten im Fall II 20 der Urteilsgründe wegen (nur) eines fortgesetzten Betruges - auch im Hinblick auf die wegen des Strafklageverbrauchs nicht vertretbaren "Sammelstraftaten" (vgl. BGHSt 35, 14, 19) [BGH 24.07.1987 - 3 StR 36/87] - rechtsfehlerhaft ist. - BGH, 29.05.1990 - 5 StR 45/90
Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges und wegen versuchten Betruges - …
Auszug aus BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92
Zur inneren Tatseite ist ein Gesamtvorsatz erforderlich, der auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen muß, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 36, 105, 100; 320, 321; 37, 45). - BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92
Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …
Auszug aus BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92
Das für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als ausreichend angesehene "eingespielte Bezugs- und Vertriebssystem (…vgl. u.a. BGHR BtMG § 29 I Fortsetzungszusammenhang 5, 7-9) ist nicht auf andere Straftatbestände zu übertragen (vgl. BGH, Beschluß vom 1. April 1992 - 3 StR 74/92), so daß der Umstand des hehlerischen Erwerbs der Kreditkarten von nur einem Dieb zur Annahme einer fortgesetzten Handlung noch nichts besagt.
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Daran sieht sich der 2. Strafsenat durch den Beschluß des 3. Strafsenats vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (…BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 42) nicht gehindert. - BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
Demgegenüber hat der 3. Strafsenat im Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (= StV 1992, 510 = wistra 1992, 212 = BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz 42 = (nur Auszug) NStZ 1992, 381) in Abkehr von seiner im Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (…= BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9) vertretenen Auffassung in einem Fall von Betrug mit Kreditkarten in nicht tragenden Erwägungen ausgeführt:. - BGH, 18.08.1992 - 4 StR 306/92
Feststellung des Gesamtvorsatzes bei langjähriger betrügerischer quartalsweiser …
Der Gesamtvorsatz muß zudem auf einen Gesamterfolg gerichtet sein (BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; Beschluß vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91; vgl. auch BGHSt 20, 21, 30 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 326/64];… BGHR StGB vor § 1 f.H. Gesamtvorsatz 10, 13, 19; BGH, Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92).Deshalb kommt hier ein Gesamtvorsatz in Ermangelung eines für einen konkreten Zeitraum der Höhe nach wenigstens bestimmbaren Schadens nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 m.w.N.).
- BGH, 06.07.1992 - 5 StR 302/92
Verwerfung der Revision - Einführung von Erkenntnissen über das frühere …
Der Senat ist sich dabei bewußt, daß die Frage, ob und inwieweit die Vorstellung eines Gesamterfolges Voraussetzung eines Gesamtvorsatzes ist, in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für alle Sachverhalte einheitlich beantwortet wird (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. April 1992 - 3 StR 74/92 - und vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 -). - BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
c) aa) Demgegenüber hat der 3. Strafsenatim Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (= StV 1992, 510 = wistra 1992, 212 = BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz 42 = (nur Auszug) NStZ 1992, 381) in Abkehr von seinerim Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (…= BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9) vertretenen Auffassung in einem Fall von Betrug mit Kreditkarten in nicht tragenden Erwägungen ausgeführt:. - BGH, 01.12.1992 - 1 StR 695/92
Vorspiegeln falscher Tatsachen zum Abschluss nachteiliger Kapitalanlageverträge - …
Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. BGH StV 1992, 510; BGH wistra 1992, 145, 146; BGHSt 36, 105, 110; 37, 45, 48 jeweils m.w.Nachw.).Dies reicht für die Annahme eines Gesamtvorsatzes nicht aus (vgl. BGH wistra 1992, 145, 146; BGH StV 1992, 510 jeweils m.w.Nachw.).
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