Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77 (S) |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorrätighalten von nationalsozialistischen Propagandamitteln - Anschlagen von nationalsozialistischer Propaganda enthaltenden plakativen Druckschriften an allgemein zugänglichen Orten - Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne von § 86 Abs. 1 Ziffer 4, § ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76
Zur Unterbrechung der Verjährung im OWi-Verfahren durch die Beauftragung eines …
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77
Die zwischenzeitlichen richterlichen Verfügungen (Bl. 81, 82, 89 R d.A.) waren hierzu nicht geeignet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 281/76). - BGH, 03.02.1976 - 1 StR 694/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich fortgesetzten Beziehens, Vorrätighaltens und …
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77
Eine Einschränkung ergibt sich insoweit lediglich daraus, daß mit dem plangemäßen Verbreiten der Druckschriften durch den Angeklagten selbst seine vorausgegangenen Vorbereitungshandlungen, also das Vorrätighalten dieser Schriften, darin aufgehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 694/75;… Lackner StGB 11. Aufl. § 86 Anm. 2) und nunmehr die kurze presserechtliche Verjährung eingreift (…Löffler a.a.O. Rn 27;… LK 9. Aufl. § 67 Rn 12, 16). - BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
- BGH, 30.03.1977 - 4 StR 28/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzter öffentlicher Ankündigung pornographischer …
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77
Sie ist im Einklang mit der Rechtsprechung (BGHSt 19, 308, 310;… LK 9. Aufl. § 86 StGB Rn 14) davon ausgegangen, daß das Aufkleben beziehungsweise Anschlagen von nationalsozialistische Propaganda enthaltenden plakativen Druckschriften an einem allgemein zugänglichen Ort ein Verbreiten im Sinne von § 86 Abs. 1 Ziffer 4, § 86 a StGB darstellt, und sie hat aufgrund ihrer Überzeugung von solcher Täterschaft des Angeklagten (UA Ziffer II 1 bis 3) geschlossen, daß dieser die später bei ihm vorgefundenen Plakate und Aufkleber aufbewahrt hat, um sie bei passender Gelegenheit auf gleiche Weise zu "benutzen". - BGH, 16.07.1975 - 2 StR 303/75
Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen Straftaten - Wirkungen …
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77
Das Verfahrenshindernis der Verjährung hätte dem Tatrichter nicht verwehrt, das im Urteil festgestellte Gesamtverhalten des Angeklagten zu berücksichtigen und die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt anzupassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1975 - 3 StR 260/75; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75). - BGH, 20.08.1975 - 3 StR 260/75
Wirkungen äußerst knapper Strafzumessungsverwägungen - Rechtliche Wirkungen des …
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77
Das Verfahrenshindernis der Verjährung hätte dem Tatrichter nicht verwehrt, das im Urteil festgestellte Gesamtverhalten des Angeklagten zu berücksichtigen und die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt anzupassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1975 - 3 StR 260/75; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75).
- BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86
Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der …
Für dieses Tuch kann nach der Art seiner Verwendung nichts anderes gelten als für die entsprechende Verwendung eines Plakats oder einer auf eine Wand aufgesprühten Beschriftung (BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77, abgedruckt bei Holtz MDR 1977, 809; LG Lüneburg, Urteil vom 6. November 1978 - 10 KLs 3/78, UA S. 11, 51, und das Senatsurteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 131/79 (S), mit dem der Senat die Revision eines in jener Sache Angeklagten verworfen hat, insoweit in BGHSt 29, 26 nicht abgedruckt, vgl. auch BayObLG … - BGH, 18.04.1989 - 1 StR 106/89
Voraussetzungen für verminderte Schuldfähigkeit aufgrund seelischer Abartigkeiten …
Das Verfahrenshindernis der Verjährung hätte es dem Tatrichter nicht verwehrt, das im Urteil festgestellte Gesamtverhalten des Angeklagten zu berücksichtigen und die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt anzupassen (BGH, Urt. vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77 (S) - bei Holtz MDR 1977, 809; BGH NJW 1984, 1764, 1765 [BGH 07.03.1984 - 3 StR 550/83 S]; 1987, 3144, 3145). - BGH, 21.04.1987 - 1 StR 100/87
Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses der Verjährung bei der Verfolgung des …
Abgesehen davon wäre die Jugendkammer nicht gehindert gewesen, das der Verführung zugrunde liegende Verhalten des Angeklagten bei der Gesamtbewertung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77 - bei Holtz MDR 1977, 809).
- BGH, 03.11.1980 - 3 StR 379/80
Eintreten der Verjährung nach der sechsmonatigen presserechtlichen Verjährung - …
Es gilt die kurze presserechtliche Verjährung (BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77 (S) - mitgeteilt bei Holtz MDR 77, 809), die bereits mit dem ersten Verbreitungsakt und nicht erst mit dem letzten zu laufen beginnt (BGHSt 25, 347 [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; 27, 18). - BGH, 25.05.1977 - 3 StR 175/77
Aufhebung der Gesamtstrafe bei Wegfall der Verurteilung wegen sexuellen …
Der mit der Sache neu befaßten Strafkammer bleibt es trotz des Verfahrenshindernisses der Verjährung unbenommen, das im Urteil festgestellte Gesamtverhalten des Angeklagten zu berücksichtigen und die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt anzupassen (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1975 - 3 StR 260/75 - und 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75). - BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Verwenden …
Die Verjährung umfaßt auch die dem plangemäßen Verbreiten vorausgegangenen Vorbereitungshandlungen, also das Einführen und Vorrätighalten der Druckschrift (…Löffler a.a.O. Rn 27); LK 9. Aufl. § 67 Rn 12, 16; BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77 (S). - BGH, 15.06.1977 - 3 StR 162/77
Verjährung bei Nichtvornahme einer die Verjährung unterbrechenden Handlung - …
Im übrigen hätte das Verfahrenshindernis der Verjährung es dem Tatrichter nicht verwehrt, das im Urteil festgestellte Gesamtverhalten der Angeklagten zu berücksichtigen und die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt anzupassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1975 - 3 StR 260/75; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77 (S)).
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