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| BGH, 02.04.1997 - 3 StR 95/97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geltung des Strafrahmens im Falle des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) - Rechtsfehler bei Bemessung einer Strafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 130
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18
Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige …
Die Strafkammer hätte die Einzelstrafen für die Fälle IV. 1., IV. 2., IV. 4. bis 8. und IV. 15. der Urteilsgründe nicht dem Strafrahmen des § 130 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) entnehmen dürfen, da im Falle des § 130 Abs. 5 StGB der Strafrahmen des § 130 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) gilt (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 109/17, NStZ 2018, 589, 590; vom 2. April 1997 - 3 StR 95/97, BGHR StGB § 130 Strafrahmen 1). - OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00 Zwar ist das Landgericht von dem Strafrahmen des § 130 Abs. 3 StGB ausgegangen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), während die Strafe gemäß Abs. 4 der Vorschrift richtigerweise dem Abs. 2 (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) zu entnehmen gewesen wäre (vgl. BGH in BGHR StGB § 130 Strafrahmen 1;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 52).
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