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| LG Kiel, 21.03.1991 - 3 T 130/90 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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BRAGO § 57 Abs. 2; ZPO § 6
Streitwert: Zwangsvollstreckung - Wert des gepfändeten Gegenstands
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 W 26/14
Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren: Gegenstandswert bei …
Nach einer zweiten Ansicht ist bei einem wertlosen Pfändungsobjekt auf den Wert der zu vollstreckenden Forderung abzustellen (LG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2006, 322 T 10/06, AnwBl 2006, 499; LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2005, 19 T 154/05, AGS 2006, 86; LG Kiel, Beschluss vom 21.03.1991, 3 T 130/90, JurBüro 1991, 1198;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., RVG, § 25, Rn. 5) und hierbei den subjektiven Vorstellungen des Vollstreckungsgläubigers bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten vom Wert des Vollstreckungsobjekts eine maßgebliche Bedeutung jedenfalls dann beizumessen, wenn diese Vorstellungen hinreichend plausibel sind und eine nachvollziehbare Grundlage haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10, NJW-RR 2011, 501). - LG Düsseldorf, 12.07.2005 - 19 T 154/05
Konsequenz einer erfolglosen Pfändung für den Gegenstandswert im Hinblick auf § …
Die andere Auffassung vertritt hingegen die Meinung, dass unabhängig von der Frage des Erfolgs der Pfändung der Gegenstandswert gemäß dem Grundsatz des § 57 Abs. 2 Nr. 1 1. Halbsatz nach dem Wert der zu vollstreckenden Geldforderung zu bestimmen ist (…vgl. Hartmann, KostG, 32. Aufl., § 57, Rn. 54 bzw. 34. Aufl., § 25 RVGm Rn. 5; LG Kiel, JurBüro 1991, 1198; LG Detmold, Rpfleger 1992, 538).
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