Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 15.11.2010 - 3 T 15/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Celle, 27.01.2010 - 33 IN 14/00
- LG Lüneburg, 02.03.2010 - 3 T 15/10
- BGH, 07.10.2010 - IX ZB 55/10
- LG Lüneburg, 15.11.2010 - 3 T 15/10
- BGH, 30.06.2011 - IX ZB 261/10
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| LG Lüneburg, 02.03.2010 - 3 T 15/10 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Celle, 27.01.2010 - 33 IN 14/00
- LG Lüneburg, 02.03.2010 - 3 T 15/10
- BGH, 07.10.2010 - IX ZB 55/10
- LG Lüneburg, 15.11.2010 - 3 T 15/10
- BGH, 30.06.2011 - IX ZB 261/10
Papierfundstellen
- NZI 2011, 25
Wird zitiert von ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10
Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge …
§ 851c Absatz 2 ZPO bewirke daher keine Veränderung der Pfändungsfreigrenzen für alle Schuldner, die sich zum Abschluss und zur Bedienung eines zertifizierten Vertrages entschließen (LG Bonn 3. April 2009 - 6 T 101/08 - ZVI 2009, 214; LG Bonn 4. März 2009 - 6 T 221/08; LG Lüneburg 2. März 2010 - 3 T 15/10; die zuletzt genannte Entscheidung ist allerdings durch Beschluss des BGH vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 55/10 - wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben worden; ebenso LAG Niedersachsen 19. August 2010 - 4 Sa 970/09 B - und aus der Literatur Tavakoli, Lohnpfändung und private Altersvorsorge: Erhöhung der Freigrenze durch § 851c ZPO?, NJW 2008, 3259; ihm folgend Musilak ZPO § 851c RNr. 4; Bengelsdorf, Pfändungsschutz und Altersvorsorge, FA 2007, 336, 339).
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