Rechtsprechung
| LG Hagen, 22.03.1995 - 3 T 21/95 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 811 Nr. 5
Wird zitiert von ...
- LG Mühlhausen, 28.01.2009 - 2 T 286/08
Pfändung der zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände …
Unpfändbar sind daher auch Sachen, die der Ehegatte des Schuldners zu Erwerbszwecken benötigt (…OLG Hamm, Beschl. v. 01.03.1984, Aktz.: 14 W 253/83, MDR 1984, S. 855 [OLG Hamm 01.03.1984 - 14 W 253/83] m.w.N. [auch zur Gegenmeinung].;… LG Siegen, Beschl. v. 25.07.1985, Aktz.: 4 T 385/84, NJW-RR 1986, S. 224 [LG Siegen 25.07.1985 - 4 T 385/84] m.w.N.; LG Hagen, Beschl. v. 22.03.1995, Aktz.: 3 T 21/95, DGVZ 1995, S. 121;… Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl., RN 17 zu § 811 m.w.N.;… Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., RN 24 zu § 811 m.w.N.;… Gruber in: MünchKomm, ZPO, 3. Aufl., RN 39 zu § 811 m.w.N.;… so wohl auch Münzberg in: Stein-Jonas-Leipholt, ZPO, 21. Aufl., RN 55 zu § 811 m.w.N.).
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