Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 20 PSychKHG, § 1906 Abs. 4 BGB
  Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden. Hat das Amtsgericht - trotz bestehender Betreuung - eine zwangsweise Ernährung nach § 20 PsychKHG angeordnet, ist es dem ...

• rabüro.de

  Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsbehandlung, Zwangsernährung, Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Zivilrechtliche Unterbringung, Beschwerdverfahren, Verfahrensgegenstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei bestehender Betreuung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Kassel, 31.07.2018 - 782 XVII S 1230/18
• LG Kassel, 09.08.2018 - 3 T 400/18

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 241

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.09.2015 - V ZB 40/15

  FamFG § 417, § 427

  Auszug aus LG Kassel, 09.08.2018 - 3 T 400/18

  i.V.m. § 331 FamFG - ist von diesem Verfahrensgegenstand nicht mehr umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZB 40/15 - zitiert nach Juris, dort Rn. 6-8 zu den Verfahrensgegenständen bei Erlass einer einstweiligen Anordnung einerseits und im Hauptsacheverfahren andererseits).

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• BVerfG, 30.06.2021 - 2 BvL 20/20

  Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im …

  Eine Zwangsbehandlung hätte mit Einrichtung der Betreuung auf Grundlage des Betreuungsrechts erfolgen können und wohl auch müssen (vgl. zum Vorrang des Betreuungsrechts LG Kassel, Beschluss vom 9. August 2018 - 3 T 400/18 -, juris, Rn. 20;… dieser Entscheidung folgend Bienwald, in: Staudinger, BGB, Stand: 2. Mai 2020, § 1906a Rn. 249.1).
• AG Fulda, 05.04.2019 - 85 XIV 159/19

  Keine Genehmigung einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 1 PsychKHG (HE) bei …

  DasLG Kassel (Beschluss vom 09. August 2018 - 3 T 400/18 -, Rn. 20 , juris) hält insoweit ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Betreuten stets nur aufgrund § 1906a BGB, nicht nach § 20 PsychKHG für statthaft und verweist zutreffend darauf, dass anderenfalls der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen jeglichen rechtlich relevanten Einflusses auf die Behandlung beraubt wäre.
• AG Frankfurt/Main, 16.07.2024 - 408 XIV 1675/24
  Eine Anordnung der Fixierung nach § 21 PsychKHG kommt eigentlich ebenfalls nicht in Betracht, da Maßnahmen nach Abschnitt 3 des PsychKHG (§§ 18 ff.) nur auf der Rechtsgrundlage einer bereits genehmigten Unterbringung nach dem PsychKHG möglich sind (vgl. LG Kassel, Beschl. v. 9.8.2018 - 3 T 400/18 ; zur Differenzierung zwischen den Unterbringungsarten auch BGH Beschl. v. 9.6.2021 - XII ZB 97/21, BeckRS 2021, 21823).