Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ; Zugang einer Willenserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1982, 614

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.05.1979 - V ZR 177/77

  Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer …

  Auszug aus LAG Berlin, 11.03.1982 - 3 Ta 1/82

  Briefsendungen sind danach im allgemeinen bereits dann als zugegangen anzusehen, wenn sie in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen werden (BGH vom 11.05.1979 - V ZR 177/77 = WM 1979, 860 = KDR § 130 BGB 1 - 1/79 m.w.N.).
• BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 31/78

  Zuziehung von Gewerkschaftsbeauftragten bei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses

  Auszug aus LAG Berlin, 11.03.1982 - 3 Ta 1/82

  Von diesen Grundsätzen geht auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1980 - 7 AZR 1148/79 = BB 1981, 1030 (Wenzel) = JZ 1981, 652 (v. Ohlshausen) aus.
• ArbG Solingen, 17.02.1976 - 1 Ga 11/76

  Auszug aus LAG Berlin, 11.03.1982 - 3 Ta 1/82

  Es kommt nicht darauf an, wann der Empfänger tatsächlich von dem Kündigungsschreiben Kenntnis genommen hat oder ob er daran aus besonderen Gründen zunächst gehindert war (BAG BB 1976, 696).
• LAG Hamm, 30.07.1981 - 8 Ta 87/81

  Kündigung; Zugangsfiktion

  Auszug aus LAG Berlin, 11.03.1982 - 3 Ta 1/82

  Als Ausnahme wird im Regelfalle nur angesehen, wenn der Arbeitgeber nicht erwarten könne, daß dem verreisten Arbeitnehmer während seines Urlaubs die Kündigung zugehe (a.M. grundsätzlich LAG Hamm MDR 1981, 965).
• LAG Berlin, 24.05.1977 - 9 Ta 4/77

  Auszug aus LAG Berlin, 11.03.1982 - 3 Ta 1/82

  Über die sofortige Beschwerde konnte der Vorsitzende der Kammer allein entscheiden; das folgt aus den §§ 78, 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 ArbGG (LAG Berlin vom 24.05.1977 - 9 Ta 4/77 = AuR 1977, 346).

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• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

  Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn dem Empfänger ein sonstiges Verschulden zur Last gelegt werden kann, er also z. B. die Abholung vernachlässigt hat oder sich einer erwarteten Zustellung vorsätzlich entziehen wollte (vgl. hierzu auch LAG Hamm Beschlüsse vom 23. März 1972 - 8 Ta 13/72 - BB 1972, 711 …und vom 30. Juli 1981, aaO; LAG Berlin Beschluß vom 11. März 1982 - 3 Ta 1/82 - ZIP 1982, 614; hinsichtlich prozessualer Fristen BGH, VersR 1982, 652, 653; 1984, 81, 82).
• LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 19/15

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer arbeitsunfähig erkrankten …

  Fehlende Kenntnis von der zu Hause zugegangenen Kündigung soll nach verbreiteter Ansicht aber ausnahmsweise als Verschulden zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer konkreten Anlass zur Annahme hatte, dass ihm während des Urlaubs oder der Ortsabwesenheit gekündigt wird, und er nicht für die Postnachsendung sorgt oder dafür, dass die zu Hause eingehende Post durchgesehen wird (LAG Nürnberg vom 06.11.1995, LAGE Nr. 71 zu § 5 KSchG , LAG Berlin vom 11.03.1982, ZIP 1982, 614;… KR-Friedrich, 5. Auflage 1998, § 5 KSchG Rn. 59;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG , § 5 Rn. 128, Stand Juni 1999;… Löwisch, KSchG , 8. Auflage 2000, § 5 Rn. 17; a. A. LAG Hamm vom 28.03.1996, LAGE Nr. 78 zu § 5 KSchG ).
• LAG Thüringen, 19.04.2001 - 7 Ta 159/00

  nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  Fehlende Kenntnis von der zu Hause zugegangenen Kündigung soll nach verbreiteter Ansicht aber ausnahmsweise als Verschulden zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer konkreten Anlaß zur Annahme hatte, daß ihm während des Urlaubs oder der Ortsabwesenheit gekündigt wird, und er nicht für die Postnachsendung sorgt oder dafür, daß die zu Hause eingehende Post durchgesehen wird (LAG Nürnberg vom 06.11.1995, LAGE Nr. 71 zu § 5 KSchG; LAG Berlin vom 11.03.1982, ZIP 1982, 614;… KR-Friedrich, 5. Aufl. 1998, § 5 KSchG Rz. 59;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, § 5 Rz. 128, Stand Juni 1999;… Löwisch, KSchG, 8. Aufl. 2000, § 5 Rz. 17; a. A. LAG Hamm vom 28.03.1996 LAGE Nr. 78 zu § 5 KSchG).