Rechtsprechung
| LAG Köln, 29.12.2006 - 3 Ta 448/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 114, 850 f Abs. 2 ZPO, 179 Abs. 2 InsO
PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 850f Abs. 2; InsO § 179 Abs. 2
PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Bestehen eines Rechtschutzbedürfnisses für die Feststellung einer bereits durch rechtskräftiges Versäumnisurteil ...
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 02.10.2006 - 9 Ca 4066/06
- LAG Köln, 29.12.2006 - 3 Ta 448/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.1998 - II ZR 353/97
Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; …
Auszug aus LAG Köln, 29.12.2006 - 3 Ta 448/06
Er hat vielmehr mit Rücksicht auf die durch den Widerspruch bewirkte Unsicherheit ein eigenes rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Insolvenzgläubigerrechts (BGH, Urt. vom 29.6.1998 - II ZR 353/97, ZIP 1998, 1594;… MünchKomm/Schumacher, InsO, § 179 Rz. 43;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 179 Rz. 16).
- LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 Sa 68/14
Berufung, Statthaftigkeit, Bindungswirkung, Wertfestsetzung (offensichtlich …
Trotz dieser Verfolgungslast ist aber auch der Gläubiger befugt, selbst Klage gegen den Bestreitenden zu erheben (BGH vom 17.07.2008 - IX ZR 150/05 - Juris, Rn 12; LAG Köln, Beschl. v. 29.12.2006 - 3 Ta 448/06 - Juris, Rn 5;… Uhlenbruck, a. a. O., § 179, Rn 27 m. w. Nachw.).
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