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| OLG Nürnberg, 16.12.1975 - 3 U 109/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 488
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.11.1993 - I ZR 225/91
Werbeagent - Unzulässige Preisabsprache
Der Nichtigkeitsgrund des § 134 BGB erfaßt deshalb nicht das Rechtsgeschäft, welches eine unzulässige Rabattgewährung enthält (allg. M.; vgl. OLG Nürnberg MDR 1976, 488 [OLG Nürnberg 16.12.1975 - 3 U 109/75];… Baumbach/Hefermehl aaO., § 12 RabattG Rdn. 5;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 134 Rdn. 137;… Michel/Weber/Gries, Das Rabattgesetz, § 1 Rdn. 54, Ordemann, WRP 1964, 231; Lafrenz, GRUR 1979, 89;… vgl. auch zu einem Verstoß gegen die ZugabeVO: BGH, Urt. v. 14.5.1952 - II ZR 256/51, LM § 1 UWG Nr. 12; OLG München WRP 1958, 153).
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