Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 3 U 111/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 22.04.1999 - 3 O 218/98
- OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 3 U 111/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92
"Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 3 U 111/99
Das ursprünglich vorliegende Feststellungsinteresse des Klägers bestand nur so lange fort, bis über die Leistungsklage streitig verhandelt wurde, diese Klage also gem. § 269 Abs. 1 nicht mehr einseitig zurückgenommen werden konnte (BGH NJW 1994, 3107;… Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 7 d zu § 256 BGB).
- OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 U 122/08
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Prozessführungsermächtigung …
(1) Kündigungserklärungen sind streng einseitige und unmittelbar rechtsgestaltende Willensäußerungen; hierin unterscheiden sie sich von den Erklärungen im Sinne des § 67 Abs. 2 der seinerzeit geltenden Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (BbgGO), durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll und die dem kommunalrechtlichen Vier-Augen-Prinzip unterliegen (vgl. bereits OLG Brandenburg, Urt. v. 29.11.2000 - 3 U 111/99, juris-Rdn. 79; ferner zur Abnahme einer Bauleistung nach saarländischem Kommunalrecht BGHZ 97, 224).
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