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| OLG Hamm, 11.03.1996 - 3 U 117/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 28.08.2001 - 4 U 90/01
Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers
Sp. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteile v. 14.05.1993, Az. 3 U 110/92, und vom 07.06.1996, Az. 3 U 117/95 - 20 - Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kap. 3, Rdnr. 75 m.w.N.; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, Großkommentar, 3. Auflage 1997, § 9 StVG, Rdnr. 35).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind jedenfalls bei einem Blutalkoholgehalt von deutlich unter 2 %o nicht anwendbar, da kein Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass bei einem solchen Blutalkoholgehalt Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorhanden waren und dass ein Mitfahrer diese hätte erkennen können und müssen (OLG München, ZfS 1985, 161; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.06.1996, Az. 3 U 117/95 - 20 -).
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