Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-3 U 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von einem Motorschaden (§ 442 I 2 BGB)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433 Abs. 1 ; BGB § 442 Abs. 1 S. 2
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kaufrecht: Ausschluss von Rechten des Käufers wegen grob fahrlässig nicht erkannter Mängel - hier beim Autokauf
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Grobe Fahrlässigkeit beschädigt Käuferrechte - Vorkenntnis der Parteien ist entscheidend
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 12.01.2015 - 4 O 145/14
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-3 U 12/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
Hierbei zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669 ff). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
Indes fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür und erscheint sogar fernliegend, dass die Kosten der Beseitigung dieses behebbaren Mangels mehr als 5 % des Kaufpreises (vgl. BGHZ 201, 290 ff) ausmachten. - BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
In diesem Zusammenhang kann es zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt; entschieden worden ist dies in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel des verkauften Tieres ausdrücklich in Abrede gestellt und dessen Eignung für einen bestimmten Einsatz bestätigt hatte (BGH BeckRS 2013, 05054).
- OLG Naumburg, 13.05.2024 - 12 U 164/23
Untersuchungsobliegenheit eines Autohändlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens …
Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise, wenn besondere Anhaltspunkte Anlass zu Zweifeln an der Vertragsmäßigkeit des Kaufgegenstands bzw. an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der diesbezüglichen Angaben des Verkäufers geben müssen, dass es als nicht verständlich erscheinen würde, diesen nicht nachzugehen (…BeckOGK/Stöber, 1.2.2024, BGB, § 442, Rn. 35;… Staudinger/Matusche-Beckmann (2023) BGB § 442, Rn. 32;… OLG Hamm Urteil vom 30. April 2019, 34 U 91/18, Rn. 27; OLG Düsseldorf Urteil vom 17. März 2016, 3 U 12/15, Rn. 12, beide juris).Eine weitergehende Untersuchungsobliegenheit trifft den Händler dagegen nur ausnahmsweise, wenn die Sichtprüfung einen Unfallvorschaden nahelegt und/oder der Händler aufgrund sonstiger Erkenntnisse konkrete Anhaltspunkte dafür besitzt, dass die Angaben des Verkäufers falsch oder zumindest fragwürdig sind (…Staudinger/Matusche-Beckmann (2023) BGB § 442, Rn. 34; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, Rn. 25; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 6. Juli 2016, 2 U 54/15, Rn. 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016, 3 U 12/15, Rn. 13, alle juris;… Reinking/Eggert, a.a.O., Kap. 29, Rn. 257).
- OLG Saarbrücken, 24.01.2025 - 3 U 124/22
Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Grobe Fahrlässigkeit kann vorliegen, wenn nach bestimmten, dem Käufer bekannten Indizien und Tatsachen der Schluss auf mögliche Mängel so nahe lag, dass es unverständlich erscheint, diesem Verdacht nicht weiter nachzugehen, weil damit dringend zur Vorsicht und zur weiteren Prüfung anhaltende Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, Rn. 37, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 30. April 2019 - 34 U 91/18, Rn. 28, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016 - 3 U 12/15, Rn. 12, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten! (IBR 2017, 24)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 14.01.2015 - 3 O 88/14
- OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
- BGH, 13.07.2016 - VII ZR 61/16
- BGH - VII ZR 61/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
In einem anderen Fall hat er zwar ausgesprochen, dass die Geltendmachung vertraglich nicht bestehender Rechte gegenüber dem Vertragspartner pflichtwidrig sein kann (BGH NJW 2009, 1262). - BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14
Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
Zwar hat der BGH - wie schon die Vorinstanz - den auf die Anweisung hin ergangenen entsprechenden Vorbescheid für pflichtwidrig erklärt; er verstoße gegen die Amtspflicht zur unparteilichen Ausübung des Notaramtes, weil einerseits viel für die Unwirksamkeit der Vertragsklausel spräche und andererseits die Nachteile für die Beklagten bei Durchführung der Anweisung erheblich seien (s. im Einzeln BGH, Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14 -). - BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94
Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
Die beiden hauptsächlich von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH zur Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag bei unredlichem Verhalten des anderen Teils betrafen einmal einen Vertrag, dessen Durchführung noch nicht begonnen hatte (BGH NJW 1978, 260: Teileaustausch bei Pkw vor Übereignung und Zahlung), und einmal einen Fall ganz erheblich vertragsgefährdenden Verhaltens (BGH NJW 1995, 1954: Veruntreuung der Gelder anderer Mandanten durch Rechtsanwalt). - BGH, 19.10.1977 - VIII ZR 42/76
Porsche-Spoiler - Zum Rücktrittsrecht von einem Autokaufvertrag aus pVV, …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
Die beiden hauptsächlich von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH zur Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag bei unredlichem Verhalten des anderen Teils betrafen einmal einen Vertrag, dessen Durchführung noch nicht begonnen hatte (BGH NJW 1978, 260: Teileaustausch bei Pkw vor Übereignung und Zahlung), und einmal einen Fall ganz erheblich vertragsgefährdenden Verhaltens (BGH NJW 1995, 1954: Veruntreuung der Gelder anderer Mandanten durch Rechtsanwalt).
- OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines …
In diesem Rahmen kann es auch von Bedeutung sein, wenn der Gläubiger die Pflichtverletzung mit zu vertreten hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01. März 2016 - 3 U 12/15 -, Rn. 41, juris). - KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
Rücktritt vom Bauträgervertrag: Fristsetzung mit Zuvielforderung; Unerheblichkeit …
Ein Schwellenwert in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung (so KG…, Urteil vom 1. Juli 2014, 7 U 161/13 , Rz. 59 ) erschiene dem Senat auch als zu hoch (…so auch Pause a.a.O., Rz. 388, und OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016, 3 U 12/15: "5 %";… abschwächend Basty, a.a.O., Rz. 199: "5 bis 10 %"). - OLG Celle, 08.06.2022 - 16 U 171/21
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines Getriebeschadens …
Dabei sind insbesondere der Vertragsgegenstand, das für die Durchführung des Vertrags notwendige Vertrauensverhältnis und die Dauer der Vertragsbeziehung zu berücksichtigen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016 - 3 U 12/15, juris Rn. 41;… BeckOGK BGB/Riehm aaO § 324 Rn. 50;… MüKoBGB/Ernst aaO § 324 Rn. 7; jew. mwN).In diesem Rahmen kann es auch von Bedeutung sein, wenn der Gläubiger die Pflichtverletzung mit zu vertreten hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016 aaO Rn. 41).
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