Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.01.2009 - 3 U 133/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
EEG 2004 § 14
Zur Pflicht des Contractors zur Abnahme und Vergütung der EEG-Quote gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zur Pflicht des Contractors zur Abnahme und Vergütung der EEG-Quote gegenüber dem Übertragungsnetzbetreibers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- pwclegal.de (Kurzinformation)
Belastungsausgleich im Objektnetz
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der Belastung mit EEG Mengen im Objektnetz
Verfahrensgang
- LG Verden, 29.05.2008 - 5 O 353/07
- OLG Celle, 21.01.2009 - 3 U 133/08
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09
Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …
Das Berufungsgericht (OLG Celle, ZNER 2009, 151 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:. - BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19
EEG-Umlage-Verzinsung II - Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der …
Rn. 53 a) Anlass der Einführung von Fälligkeitszinsen für den Übertragungsnetzbetreiber war eine Gerichtsentscheidung, die einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung der EEG-Umlage mit der Begründung verneinte, dem Übertragungsnetzbetreiber sei aus der Verzögerung kein eigener Schaden entstanden (OLG Celle, Urteil vom 21. Januar 2009 - 3 U 133/08, juris Rn. 45).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.01.2010 - 3 U 133/08 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.05.2008 - 315 O 410/07
- OLG Hamburg, 14.01.2010 - 3 U 133/08
- BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
- BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10
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