Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  UWG § 1; ; HWG § 1; ; HWG § 7

• aufrecht.de

  Keine billigeren Brillen für Oma und Opa

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1; HWG § 1; HWG § 7
  Zum Verstoß gegen §§ 1 , 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach Lebensalter gestaffelt wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rabatt auf Brillen wettbewerbswidrig

• arzneimittelrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Neuere Entscheidungen zur Werbung im Bereich des Medizinrechts

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rabatt auf Brillen wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ankündigung eines Barrabatts für den Kauf einer Brille; Wettbewerbswidrigkeit eines Altersrabatts; Abgrenzung der Begriffe Zugabe und Zuwendung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 219

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

  Krankenkassenzulassung

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 142/03

  Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest auch eine - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGH WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung m. w. Nw.).

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• OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04

  Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim …

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde vom Senat mit Urteil vom 26. Februar 2004 (HansOLG Hamburg, 3 U 142/03) zurückgewiesen.

  Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt sowie auf die Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 496/03 (= HansOLG Hamburg 3 U 142/03) Bezug genommen.

  Das hat der Senat bereits in seinem Berufungsurteil 26. Februar 2004 des Verfügungsverfahrens (Beiakte HansOLG 3 U 142/03) so entschieden.

  Die Beklagte kann sich für den Einwand der Handelsüblichkeit auch nicht etwa auf ihre eigene Werbung stützen (vgl. in der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 142/03, dort Anlagen AG 5-8).

• LG München I, 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Pharmaunternehmen an …

  Wegen dieser vorstehend genannten Besonderheit hatte allerdings § 7 HWG (a.F.) insoweit eine Lücke, weil als Zugaben zulässige Werbegaben ausgenommen waren (dort § 7 I 1 [a.E.]) und die ZugabeVO für Geld- und Naturalrabatt nicht galt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 219 = WRP 2004, 790;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 22. Aufl. [2001], § 1 ZugabeVO, 74;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz, in: Gloy, Hdb. WettbewerbsR, 2. Aufl. [1997], §§ 52, 33).

  Nach dieser Vorschrift gehört der Geldrabatt zu den "Zuwendungen und sonstigen Werbegaben", denn der Ausnahmetatbestand bezüglich der als Zugaben zulässigen Werbegaben ist entfallen; stattdessen gibt es aufgezählte Ausnahmen in § 7 I Nrn. 1 bis 4 HWG , die aber nicht die frühere Ausnahme enthalten (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 219 = WRP 2004, 790 - AirView).

• OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04

  Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf

  Zutreffend hat das Landgericht mit ausführlichen Nachweisen festgestellt, dass Brillen medizinisch-technische Instrumente im Sinne des § 3 MedizinprodukteG darstellen und danach von § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG in der ab 01.01.2004 gültigen Fassung erfasst werden (so auch HansOLG Hamburg U. v. 29.02.2004 - 3 U 142/03).

  Demgegenüber vertritt etwa das OLG Hamburg U. v. 26.02.2004 - 3 U 142/03 die Ansicht, Barrabatte seien im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 HWG grundsätzlich ausgeschlossen, eröffnet jedoch im Umfang etwa der Ausnahmevorschrift der Nr. 1 des genannten Absatzes (hier der "geringwertigen Kleinigkeiten").

• OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04

  Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG

  Jedoch geht der Gesetzgeber von einer Anwendung der Vorschrift auf Rabatte aus, wenn er in § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) HWG n.F. Rabatte nur in bestimmten - hier nicht vorliegenden - Fällen gestattet (vgl. OLG Hamburg, WRP 2004, 790 - AirView).

  Der Rabatt bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Mittel oder bestimmte abgrenzbare Mittel (wie dies in der vom Antragsteller herangezogenen Entscheidung des OLG Hamburg [WRP 2004, 790 - AirView] der Fall war; das Gericht geht zudem auf die Problematik nicht ein), sondern auf alle rezeptfreien Medikamente.

• OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04

  Wettbewerbswidrige Werbung eines Augenoptikers: Verstoß gegen das …

  Die Werbung betrifft denn auch - wie die Beklagte gerade für sich in Anspruch nimmt - eine Komplettbrille, wenngleich in der Preisdarstellung zergliedert die Gratisleistung in Bezug auf ein Glas herausgestellt wird (vgl. zur Brille als § 3 MPG unterfallend OLG Hamburg WRP 2004, 790 = GRUR-RR 2004, 219).

  Wegen dieser vorstehend genannten Besonderheit hatte allerdings § 7 HWG [a.F.] insoweit eine Lücke, weil als Zugaben zulässige Werbegaben ausgenommen waren (dort § 7 Abs. 1 S. 1 [a.E.]) und die ZugabeVO für Geld- und Naturalrabatt nicht galt (OLG Hamburg WRP 2004, 790 = GRUR-RR 2004, 219;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 22. Aufl. [2001], § 1 ZugabeVO, 74;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz in Gloy, Handbuch des WettbewerbsRs, 2. Aufl. [1997], § 52, 33).

• OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts

  Mit zutreffenden Gründen ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass zu den "Zuwendungen" im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG auch Barrabatte gehören (ebenso OLG Hamburg WRP 04, 790;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2005 - 2 U 143/04).
• LG Ulm, 16.01.2007 - 10 O 157/06

  Die Besonderheiten im Arzneimittelbereich bzw. der Werbung im Gesundheitswesen …

  Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des OLG Hamburg (WRP 2004, 790; a. A. OLG Düsseldorf, WRP 2005, 135, 136).
• LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05

  Rabatt, Versandapotheke

  Diese gesetzliche Wertung zeigt auf, dass die Vorschrift eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 219 mwN.).
• LG Flensburg, 21.03.2012 - 6 O 117/11

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der kostenlosen Zuwendung einer Sonnenbrille beim …

  Bei der Korrekturbrille handelt es sich um ein Medizinprodukt im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG, 3 MPG (vgl. OLG Hamburg, WRP 2004, 790).
• LG Coburg, 05.08.2004 - 1 HKO 32/04

  Wettbewerbswidriges Verhalten durch Umgehung der Zuzahlungspflicht für Hörgeräte; …

  Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte - was die Klägerin auch nicht ausdrücklich geltend gemacht hat - zugleich gegen § 7 HeilMWerbG verstoßen hat (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 359 [OLG Stuttgart 24.05.1996 - 2 U 240/95] ; OLG Hamburg WRP 2004, 790 [OLG Hamburg 26.02.2004 - 3 U 142/03] )), eine Vorschrift, die bezweckt, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen (vgl. BGH MDR 2003, 1066).
• LG Halle, 19.01.2006 - 12 O 209/05