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| OLG Rostock, 18.12.2000 - 3 U 152/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 03.11.2015 - 15 U 93/15
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Leasingnehmers zur Rückgabe des …
Denn nach allgemeiner Meinung ist die im Leasingverhältnis geltende Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGG eine Bringschuld, die am Sitz des Leasinggebers bzw. am Ort der Auslieferung der Leasingsache durch Einräumung des unmittelbaren Besitzes zu erfüllen ist (Staudinger/Rolfs, § 546 BGB Rn. 30; MünchKomm/Habersack, nach § 515 BGB Leasing Rn. 108; Erman/Jendrek, § 546 BGB Rn. 9; Blank/Börstinghaus, § 546 BGB Rn. 36; v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl. Rn. 969; OLG Rostock, Urt. v. 18.12.2000 - 3 U 152/00, OLGR 2001, 255;… OLG Naumburg, Urt. v. 22.7.2004 - 4 U 28/04, OLGR 2005, 109;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2000 - 24 U 22/00, ZMR 2001, 270; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.6.2007 - 24 U 226/06, juris Rn. 15). - OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 12 U 15/07
Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung des Anwalts wegen Nichtsetzens einer Frist nach …
Rn. 23 Der Senat hat die Akten des Vorprozesses (Az.: 2/27 O 17/00 Landgericht Frankfurt und 3 U 152/00 Oberlandesgericht Frankfurt) im Termin beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
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