Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 488 - 515) |
| Untertitel 6 - Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 514 - 515) |
§ 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 21.03.2016 | Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften | 11.03.2016 |
Rechtsprechung zu § 515 BGB
11 Entscheidungen zu § 515 BGB in unserer Datenbank:
- FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3615/14
- FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 2304/14
- FG München, 13.09.2002 - 4 V 137/02
Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien ...
- FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- OLG Köln, 03.11.2015 - 15 U 93/15
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Leasingnehmers zur Rückgabe des ...
- FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 - 4 K 1338/05
Freigebige Zuwendung durch zinsloses Darlehen für Zwecke der Nachlasssanierung - ...
- SG Braunschweig, 13.11.2008 - S 20 SO 13/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ...
- FG Nürnberg, 25.10.2007 - IV 265/06
Grunderwerbsteuerbefreiung für Fälle mit einer geringen Bemessungsgrundlage; ...
- KG, 25.01.2007 - 8 U 129/06
Mietvertrag: Wahrung der Schriftform im Falle einer Nachtragsvereinbarung bei ...
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 3 K 34/06
Zur Rückwirkung der Genehmigung einer Schenkung - hier: Übertragung von ...
Querverweise
Auf § 515 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
- § 512 (Abweichende Vereinbarungen)