Volltextveröffentlichungen (6)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
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  BRAO § 51b a.F.
  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung für zu geringe Schadenshöhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07

  Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Fallkonstellationen, wie sie das Landgericht mit Rücksicht auf weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 11.03.2009, IV ZR 224/07;… Urt. v. 18.03.1976, VII ZR 35/75) im Auge gehabt habe, lägen hier nicht vor.

  Der Bundesgerichtshof betont in zahlreichen Entscheidungen den Gleichlauf von Verjährungshemmung, Streitgegenstand und materieller Rechtskraft (…vgl. etwa BGHZ 132, S. 240;… 151, S. 1;… BGH, MDR 2008, S. 509; NJW 2009, S. 1950).

  Andererseits muss er es hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird, unabhängig davon, ob die Nachforderung noch im Ausgangsverfahren (…so im Fall BGHZ 151, S. 1) oder in einem Folgerechtsstreit (so etwa in den Fällen BGH, JuS 1987, S. 67 und NJW 2009, S. 1950) geltend gemacht wird.

  Auch der Bundesgerichtshof geht ausdrücklich davon aus, dass, wenn ein Kläger die Höhe seiner Forderung nicht überschaut und den Ausgang einer Begutachtung nicht einschätzen kann, sich dies grundsätzlich zu Lasten des Anspruchstellers auswirkt (…BGHZ 151, S. 1; BGH, NJW 2009, S. 1950;… s. auch Peters in Staudinger, BGB [2004], § 204 Rn. 18;… kritisch dazu Meyer, NJW 2002, S. 3067).

  Dies gilt selbst dann, wenn deutlich ist, dass der Kläger den ihm dem Grunde nach zustehenden Anspruch mit der im Klageantrag vorgenommenen Bezifferung in voller Höhe geltend machen will (BGH, NJW 2009, S. 1950).

  Rn. 27 Ferner nennt der Bundesgerichtshof als "Ausnahme" von den in Rede stehenden Grundsätzen Klagen, die auf Ansprüche gerichtet sind, "deren Höhe sich nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB richtet" (so BGH, NJW 2009, S. 1950).

  Ähnlich hat es der Bundesgerichtshof im Falle einer Enteignungsentschädigung ausgesprochen (…BGHZ 34, S. 337), anders aber etwa bei einem auf Erfüllung eines Versicherungsvertrages gerichteten Leistungsanspruch (BGH, NJW 2009, S. 1950).

• BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Es liege der in der Rechtsprechung (vgl. insb. BGH, Urt. v. 02.05.2002, III ZR 135/01) entwickelte Sonderfall des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vor.

  Rn. 23 a) Der Umfang der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt (vgl. nur BGHZ 151, S. 1;… BGH, NJW 2005, S. 2004;… 2009, S. 1950).

  Andererseits muss er es hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird, unabhängig davon, ob die Nachforderung noch im Ausgangsverfahren (so im Fall BGHZ 151, S. 1) oder in einem Folgerechtsstreit (…so etwa in den Fällen BGH, JuS 1987, S. 67 und NJW 2009, S. 1950) geltend gemacht wird.

  Auch der Bundesgerichtshof geht ausdrücklich davon aus, dass, wenn ein Kläger die Höhe seiner Forderung nicht überschaut und den Ausgang einer Begutachtung nicht einschätzen kann, sich dies grundsätzlich zu Lasten des Anspruchstellers auswirkt (BGHZ 151, S. 1;… BGH, NJW 2009, S. 1950;… s. auch Peters in Staudinger, BGB [2004], § 204 Rn. 18;… kritisch dazu Meyer, NJW 2002, S. 3067).

  Rn. 26 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine spätere Nachforderung als bereits von der ursprünglichen Schadenersatzklage erfasst angesehen, wenn sich die Nachforderung erst aufgrund einer im Verlaufe des Rechtsstreits eingetretenen Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt (…RGZ 102, S. 143; BGHZ 151, S. 1 mwN).

  Dies wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass auch der Bundesgerichtshof nicht strikt auf die Anwendbarkeit von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB abstellt, sondern letztlich die Frage stellt, wie die rechtzeitig vor Verjährungseintritt erhobene Klage - erforderlichenfalls unter Heranziehung üblicher Auslegungskriterien - in Bezug auf den rechtshängig gemachten Streitgegenstand zu deuten ist (vgl. etwa BGHZ 151, S. 1;… NJW-RR 2008, S. 523).

• BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

  Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Der Bundesgerichtshof betont in zahlreichen Entscheidungen den Gleichlauf von Verjährungshemmung, Streitgegenstand und materieller Rechtskraft (…vgl. etwa BGHZ 132, S. 240;… 151, S. 1; BGH, MDR 2008, S. 509;… NJW 2009, S. 1950).

  Ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Anspruch insgesamt, auch über einen bezifferten Antrag hinaus, Gegenstand eines Rechtsstreits sein soll, kann darin liegen, dass sich die gegebene Bezifferung eines Klageantrages als "gegriffen" in dem Sinne darstellt, dass ersichtlich ist, dass die Bezifferung lediglich vorläufigen Charakter hat (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2008, S. 521).

• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Ein Schaden, der regelmäßig einen vertraglichen Ersatzanspruch und dessen Verjährungsbeginn auslöst, ist entstanden, sobald sich die Vermögenslage des Auftraggebers durch die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts objektiv verschlechtert, ohne dass bereits feststehen muss, dass der Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird (BGHZ 119, S. 69;… BGH, WM 2000, S. 959;… 2001, S. 1677;… OLG Brandenburg, aaO).

  Hat eine in sich abgeschlossene Verletzungsverhandlung mehrere Schadensfolgen ausgelöst, so beginnt die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit einheitlich, auch für nachträglich auftretende, zunächst also nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen zu laufen, soweit irgendein Teilschaden schon entstanden ist (BGHZ 119, S. 69;… BGH, NJW 1993, S. 648).

• BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

  Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Dies gilt sowohl für die sogenannte offene als auch für die verdeckte Teilklage, bei der für die Beteiligten nicht erkennbar ist, dass nur ein Teil eines Anspruchs eingeklagt wird (BGH, NJW 1997, S. 1990;… 2009, S. 1950).

  Ein Kläger, der zunächst - absichtlich oder unbewusst - nur einen Teilbetrag einklagt, kann auch nach rechtskräftiger Entscheidung Nachforderungen geltend machen, ohne mit dem Einwand entgegenstehender Rechtskraft rechnen zu müssen (so etwa im Fall BGH, NJW 1997, S. 1990).

• RG, 25.04.1921 - VI 94/21

  Verjährung nach § 852 BGB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Rn. 26 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine spätere Nachforderung als bereits von der ursprünglichen Schadenersatzklage erfasst angesehen, wenn sich die Nachforderung erst aufgrund einer im Verlaufe des Rechtsstreits eingetretenen Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt (RGZ 102, S. 143;… BGHZ 151, S. 1 mwN).

  Beispielhaft wird auch von den Parteien in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 102, S. 143) zitiert: Dort war es nach Klageerhebung zu einer Revolution gekommen, die Preiserhöhungen nach sich zog.

• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Typisches Beispiel für Ansprüche, bei denen es nahe liegt, dass diese insgesamt und nicht lediglich in Höhe eines bezifferten Betrages zum Gegenstand einer Klage gemacht werden sollen, sind Schmerzensgeldansprüche oder andere Ansprüche, deren Höhe letztlich im gerichtlichen Ermessen steht (vgl. etwa BGH, MDR 2004, S. 701).
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 112/02

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Es wird auch nicht ein bloßer Vorschuss für die Mängelbeseitigung begehrt (vgl. zur verjährungsrechtlichen Wirkung der Vorschussklage etwa BGH, MDR 2005, S. 1096), denn die Kläger deuten mit keinem Wort an, dass sie sich nach Durchführung bestimmter Maßnahmen eine endgültige Abrechnung vorbehalten; nach der Klageschrift kommt sogar in Betracht, dass sie - wogegen aus zivilrechtlicher Sicht nichts spricht - ihr Grundstück in dem vorgefundenen Zustand belassen und den als Schadenersatz begehrten Geldbetrag in anderer Weise verwenden wollen.
• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Ähnlich hat es der Bundesgerichtshof im Falle einer Enteignungsentschädigung ausgesprochen (BGHZ 34, S. 337), anders aber etwa bei einem auf Erfüllung eines Versicherungsvertrages gerichteten Leistungsanspruch (…BGH, NJW 2009, S. 1950).
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

  Fallkonstellationen, wie sie das Landgericht mit Rücksicht auf weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 11.03.2009, IV ZR 224/07; Urt. v. 18.03.1976, VII ZR 35/75) im Auge gehabt habe, lägen hier nicht vor.
• BGH, 11.11.1993 - VII ZB 24/93

  Berichtigung einer Prozeßhandlung ist nicht ausgeschlossen!
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

  Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
• BGH, 27.03.1996 - IV ZR 185/95

  Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf …
• BGH, 28.11.2007 - XII ZB 188/04

  Anrechte bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden im Versorgungsausgleich
• OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 5 U 63/06

  Anwaltsvertrag: Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen positiver …
• OLG Brandenburg, 22.11.2006 - 3 U 74/06

  Anwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende …

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• OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

  Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

  Ein Kläger, der - mit Absicht oder unbewusst - nur einen Teilbetrag eingeklagt hat, kann nachträglich Mehrforderungen geltend machen, auch wenn er sie sich nicht vorbehalten hat; er muss es jedoch hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird (BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07 - NJW 2009, 1950, juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06 - NJW-RR 2008, 521, juris Rn. 15 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 161/10 - juris Rn. 22, und nachfolgend BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZA 33/11 - juris Rn. 2).

  Der Klägerin war es zudem unbenommen, dieser Unsicherheit über das Ausmaß des ihr entstandenen Schadens dadurch Rechnung zu tragen, dass sie neben dem bezifferten Leistungsantrag einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Architekten H. für weitergehende Schäden stellt und auf diese Weise die Hemmung der Verjährung für den gesamten Anspruch, unabhängig von seiner letztlichen Höhe, bewirkt (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2011, a.a.O., juris Rn. 22, siehe auch Rn. 26 ff.).