Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.08.1983 - 3 U 167/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 154 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parteien; Vereinbarung; Vergleich; Protokollierung; Zustandekommen ; Telephonische Vereinbarung; Prozeßbevollmächtigte
Papierfundstellen
- MDR 1984, 51
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
Soll ein außergerichtlicher Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden, so ist gemäß § 154 Abs. 2 BGB in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung geschlossen ist (BAG NJW 1997, 1597, 1598; KG FamRZ 1984, 284, 285; OLG Karlsruhe NJW 1995, 1561, 1562; OLG Schleswig MDR 1984, 51; Staudinger/Bork, BGB Neubearb. - BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 35/96
Vergleich
Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden, so ist in der Regel anzunehmen, daß der Vergleich erst mit der Protokollierung abgeschlossen ist (…Staudinger/Bork, BGB, 13. Aufl., § 154 Rz 12;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 154 Rz 11;… Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl., § 154 Rz 4; OLG Schleswig Urteil vom 16. August 1983 - 3 U 167/82 - MDR 1984, 51; OLG Karlsruhe Urteil vom 1. Dezember 1994 - 2 UF 131/94 - NJW 1995, 1561; ebenso HansOLG Hamburg Urteil vom 12. November 1964 - 7 b U 56/64 - MDR 1965, 200 zu einem angenommenen Vergleichsvorschlag des Gerichts; a.A. insoweit LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 4. Februar 1965 - 1 Sa 317/64 - BB 1965, 688). - OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 14 U 10/08
Geltendmachung eines Abfindungsanspruches des Geschäftsführers einer GmbH unter …
Nach der Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB müssen dafür allerdings besondere Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass die vereinbarte Form nur Beweiszwecken dienen sollte (dazu etwa BGH NJW-RR 1991, 1053, 1054; OLG Düsseldorf ZMR 1990, 300; OLG Schleswig MDR 1984, 51;… Bork, a.a.O., § 154 Rn. 14).
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