Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 3 - Vertrag (§§ 145 - 157) |
(1) 1Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. 2Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.
Rechtsprechung zu § 154 BGB
1.284 Entscheidungen zu § 154 BGB in unserer Datenbank:
- VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17
Inanspruchnahme nach § 68 AufenthG
- BFH, 08.04.2014 - IX R 18/13
Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen ...
- KG, 10.03.2005 - 8 U 217/04
Verabredung der Beurkundung des beabsichtigten Vertrages: Nichtanwendung der ...
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16
Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, ...
- BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ...
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13
Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der ...
- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
- LAG München, 10.10.2019 - 3 Sa 205/19
Arbeitsvertrag, Schriftform, fehlende Beurkundung
- OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16
Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem ...
- OLG Bremen, 28.03.2018 - 1 U 63/17
Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht
§ 154 BGB in Nachschlagewerken
- § 154 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Dissens Einigungsmangel
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 154 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Willenserklärung
- § 125 S. 2 (Nichtigkeit wegen Formmangels) (zu § 154 II)