Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 3 - Vertrag (§§ 145 - 157) |
(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.
Rechtsprechung zu § 154 BGB
981 Entscheidungen zu § 154 BGB in unserer Datenbank:
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- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
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- KG, 10.03.2005 - 8 U 217/04
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- BGH, 08.10.2008 - XII ZR 66/06
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- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 588/06
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- OLG Bremen, 29.10.2008 - 1 U 47/08
Höhe der Vergütung im Rahmen eines Werkvertrages bei verstecktem Dissens
- OLG Koblenz, 05.11.2009 - 5 U 339/09
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- BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05
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Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich ...
- BGH, 23.03.2010 - X ZR 115/05
- BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
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§ 154 BGB in Nachschlagewerken
- § 154 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Dissens Einigungsmangel
