Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 3 - Vertrag (§§ 145 - 157) |
Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.
Rechtsprechung zu § 155 BGB
458 Entscheidungen zu § 155 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 23.05.2012 - VII ZR 113/11
Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 12.04.2011 - 9 U 4323/09
Werkvertrag: Unwirksamkeit wegen inhaltlicher Unbestimmtheit; Höhe des ...
- OLG München, 12.04.2011 - 9 U 4323/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.10.2018 - 2 Sa 47/16
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16
Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, ...
- OLG Schleswig, 12.02.2016 - 17 U 66/15
Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers
- OLG Bremen, 29.10.2008 - 1 U 47/08
Höhe der Vergütung im Rahmen eines Werkvertrages bei verstecktem Dissens
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10
Versteckter Einigungsmangel
- AG München, 16.01.2007 - 161 C 23695/06
Nicht alles im Internet ist kostenlos, aber nicht alles muss auch bezahlt werden
- AG Syke, 27.09.2004 - 24 C 988/04
"Sofort kaufen"-Option bei eBay
- AG Bühl, 01.02.2012 - 3 C 148/09
Werkvertrag: Versteckter Dissens; Ersatz des aufgrund der Inanspruchnahme einer ...
§ 155 BGB in Nachschlagewerken
- § 155 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Dissens Einigungsmangel