Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 3 - Vertrag (§§ 145 - 157) |
Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.
Rechtsprechung zu § 155 BGB
513 Entscheidungen zu § 155 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 23.01.2020 - 4 UF 86/17
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen ...
- OLG Hamm, 18.06.2018 - 4 UF 86/17
Nichtigkeit eines Ehevertrags
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16
Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, ...
- BGH, 23.05.2012 - VII ZR 113/11
Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 12.04.2011 - 9 U 4323/09
Werkvertrag: Unwirksamkeit wegen inhaltlicher Unbestimmtheit; Höhe des ...
- OLG München, 12.04.2011 - 9 U 4323/09
- OLG Schleswig, 12.02.2016 - 17 U 66/15
Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers
- AG München, 16.01.2007 - 161 C 23695/06
Nicht alles im Internet ist kostenlos, aber nicht alles muss auch bezahlt werden
- VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16
Erschließungsvertrag, Beteiligung eines Zweckverbandes an einem ...
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10
Versteckter Einigungsmangel
§ 155 BGB in Nachschlagewerken
- § 155 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Dissens Einigungsmangel