Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 3 - Vertrag (§§ 145 - 157) |
Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.
Rechtsprechung zu § 155 BGB
435 Entscheidungen zu § 155 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16
Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, ...
- BGH, 23.05.2012 - VII ZR 113/11
Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 12.04.2011 - 9 U 4323/09
Werkvertrag: Unwirksamkeit wegen inhaltlicher Unbestimmtheit; Höhe des ...
- OLG München, 12.04.2011 - 9 U 4323/09
- OLG Bremen, 29.10.2008 - 1 U 47/08
Höhe der Vergütung im Rahmen eines Werkvertrages bei verstecktem Dissens
- OLG Schleswig, 12.02.2016 - 17 U 66/15
Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10
Versteckter Einigungsmangel
- AG München, 16.01.2007 - 161 C 23695/06
Adressbuch-Vertragsfalle bei angeblich kostenfreien Werbeeinträgen
- AG Syke, 27.09.2004 - 24 C 988/04
"Sofort kaufen"-Option bei eBay
- BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99
Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei ...
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 175/07
Kein Bindung des Leasingnehmers an sein Angebot für einen Mietkaufvertrag bei ...
§ 155 BGB in Nachschlagewerken
- § 155 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Dissens Einigungsmangel
