Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.03.1998 - 3 U 175/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 92
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16
Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …
Denn der Umstand, dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Parteien vor der Klägerin geheim zu halten seien, rechtfertigt für sich alleine nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung für den Schuldner nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGH, NJWE-WettbR 1999, 138;… OLG Düsseldorf aaO.) Es besteht kein Anlass von dieser Regel abzuweichen. - OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16
Dekodiervorrichtung - Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der …
Denn der Umstand, dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Parteien vor der Klägerin geheim zu halten seien, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung für den Schuldner nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGH, NJWE-WettbR 1999, 138; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07, BeckRS 2012, 13680). - OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 62/14 Allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, ist kein unersetzlicher Nachteil (vgl. BGH, GRUR 1979, 807 - Schlumpfserie; GRUR 1991, 159 - Zwangsvollstreckungseinstellung; NJWE-WettbR 1999, 138 f.;… Senat, a.a.O.;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 2347).
Der Umstand, dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um sensible Daten bzw. Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage zwischen den Parteien an sich vor dem Kläger geheim zu halten sind, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung für den Schuldner nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGH, NJWE-WettbR 1999, 138;… Senat, a.a.O.;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 2347).
- LG Düsseldorf, 28.01.2015 - 2a O 250/14
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen auf Messen
Rn. 31 Die Verfügungsklägerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des OLG Hamburg "Rahmzeege/Altenborger Rahm Zeege" (NJWE-WettbR 1999, 138ff.) stützten.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.07.1999 - 3 U 175/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Leistungserklärung
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 01.03.2006 - 20 U 182/05
Anspruch auf Rückzahlung einer nach Erstbemessung gezahlten Entschädigung bei …
Denn trotz der Formulierung in § 11 Abschnitt II Satz 1 AUB 94 ("Erkennt der Versicherer den Anspruch an [...]") schließt eine vorbehaltlose Zahlung nach herrschender Meinung eine Rückforderung des gezahlten Betrages mit der Begründung, eine unfallbedingte Invalidität sei tatsächlich gar nicht eingetreten, nicht aus (vgl. grundlegend - noch zu § 11 AUB 61 - BGHZ 66, 250 = VersR 1977, 471 unter II 2 b, III 2 und 3 a; vgl. ferner OLG Frankfurt a.M., r+s 2002, 85; OLG Oldenburg, r+s 1998, 349; OLG Schleswig, r+s 1995, 119;… Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 AUB 94 Rn. 4; ebenso Senat, VersR 2003, 165 unter 2). - LG Dortmund, 28.01.2010 - 2 O 235/09
Möglichkeit der Leistungskürzung eines Unfallversicherers bei unfallbedingten …
Denn nach ganz herrschender Meinung -zurückgehend auf BGH VersR 1977, 471- stellt die Leistungszusage in der Unfallversicherung kein Anerkenntnis des Versicherers dar, so dass er ohne Weiteres in der Lage ist, unberechtigt erbrachte Leistungen zurückzufordern (OLG Oldenburg r+s 2008, 524 und VersR 1998, 1274; OLG Frankfurt r+s 2002, 85; OLG Schleswig VersR 1995, 825; Jacob VersR 2010, 39). - OLG Bamberg, 18.08.2020 - 1 U 167/20
Rente, Unfallversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Gutachten, Unfallrente, …
Dies gilt insbesondere für ein Abrechnungsschreiben des Versicherers (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14.12.2018 - 24 U 15/18 - Juris, Leitsatz 1. und Rdnr. 11 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 16.06.2004 - 20 U 15/04 - Juris Rdnr. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.1999 - 3 U 175/97 Rdnr. 33;… Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 187 Rdnr. 9). - LG Darmstadt, 02.02.2010 - 10 O 499/08 Ein anspruchsbegründendes Schuldanerkenntis im Sinne des § 781 BGB oder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kann aus einem Abrechungsschreiben des Versicherers nicht abgeleitet werden, vielmehr liegt in einem solchen Schreiben lediglich die Erklärung des Versicherers, mit der allein die Fälligkeit einer Versicherungsleistung begründet wird (vgl. hierzu OLG Frankfurt/M. r+s 2002, 85).
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