Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.06.2000 - 3 U 182/99 BSch |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchsetzung eines restlichen Werklohnanspruchs bzgl. der Reparatur eines Schiffes; Nachweispflichten bzgl. einer Festpreisvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 18.10.1999 - 5 C 30/98
- OLG Köln, 30.06.2000 - 3 U 182/99 BSc
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1996 - X ZR 63/94
Beweislastverteilung bei behaupteter Höchstpreisgarantie
Auszug aus OLG Köln, 30.06.2000 - 3 U 182/99
Der Besteller hat die Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe substantiiert darzulegen; denn nur so wird es dem Unternehmer ermöglicht, die Unrichtigkeit dieser Behauptung zu beweisen (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 59. Aufl., § 632 Rn. 11; BGH NJW-RR 96, 952).
- OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 282/00
Arzneimittel; Werbung; Unlauterer Wettbewerb; Inhaltsstoffe; Pur; Zusatz; …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung auch des Senats (vgl. u.a.: GRUR-RR 01, 84 - Handzahnbürste; Urt. v. 28.06.2000, 3 U 182/99 - Ventolair; MD 00, 631 - CSE-Hemmer).
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Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 29.02.2000 - L 3 U 182/99 |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - L 3 U 182/99 (https://dejure.org/2000,49338)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Zur Anwendung der Ausschlussvorschrift des § 1546 RVO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R
DDR - Verletztenrente - Rentenbeginn - Ausschlußfrist - Überleitungsrecht - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.02.2000 - L 3 U 182/99
Für die Prüfung der Frage, ob ein Umstand außerhalb des Willens eines Antragstellers liegt, gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des 10. Buches Sozialgesetzbuch (SGB 10) oder § 67 Absatz 1 SGG, so dass die dortigen Grundsätze hier entsprechend gelten (Urteil des BSG vom 26.10.1998, Aktenzeichen B 2 U 26/97 R m.w.N.). - LSG Rheinland-Pfalz, 25.04.2000 - L 3 U 115/97
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.02.2000 - L 3 U 182/99
HVBG HVBG-Info 29/2000 vom 20.10.2000, S. 2748 - 2754, DOK 401.032 Zur Anwendung der Ausschlussvorschrift des § 1546 RVO - Urteile des LSG Rheinland-Pfalz vom 29.02.2000 - L 3 U 182/99 - und vom 25.04.2000 - L 3 U 115/97 Verletztenrentenbeginn - verspätete Anmeldung - Verhältnisse außerhalb des Willens des Antragstellers - fehlerhafte Diagnose (§ 1546 Abs. 1 RVO; § 45 Abs. 1 SGB I; § 27 Abs. 1 SGB X; § 67 Abs. 1 SGG); hier:.
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