Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -
| Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs (§§ 30 - 67) |
| Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 - 59) |
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(3) 1Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. 2Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.
nachfolge § 57Verzicht und Haftung des Sonderrechts-
nachfolgers § 58Vererbung § 59Ausschluß der Rechtsnachfolge
Rechtsprechung zu § 45 SGB I
638 Entscheidungen zu § 45 SGB I in unserer Datenbank:
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 262/19 B
Nachzahlung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 93 Cent ...
- SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit
- BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Zum selben Verfahren:
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2018 - L 4 KA 3/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2018 - L 4 KA 3/16
- BSG, 24.04.2014 - B 13 R 23/13 R
Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - ...
Zum selben Verfahren:
- SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für ...
Querverweise
Auf § 45 SGB I verweisen folgende Vorschriften:
- Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)
- Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 70 (Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht)