Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs (§§ 30 - 67) |
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 - 59) |
(1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, durch schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger auf sich überleiten.
(2) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden Zeitraum entfällt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn für ein Kind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2), das untergebracht ist (§ 49 Abs. 1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.
nachfolge § 57Verzicht und Haftung des Sonderrechts-
nachfolgers § 58Vererbung § 59Ausschluß der Rechtsnachfolge
Rechtsprechung zu § 50 SGB I
35 Entscheidungen zu § 50 SGB I in unserer Datenbank:
- BSG, 25.10.1978 - 1 RJ 32/78
Berechtigtes Interesse - Feststellungsklage - Offenbarung vonGeheimnissen - ...
- BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79
Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf ...
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R
Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines ...
- LG Deggendorf, 21.05.2012 - StVK 44/12
Maßregelvollzug: Zuständigkeit und Begründetheit bei Anfechtung der Überleitung ...
- SG Aachen, 30.03.2006 - S 4 R 181/05
Rentenversicherung
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei ...
- BSG, 21.02.1980 - 4 RJ 55/79
Ersatzanspruch - Sozialhilfeträger - Rentenversicherungsträger - Tod des Rentners
- VGH Bayern, 31.03.2006 - 9 B 05.1414
Zurücknahme von Wohngeldbescheiden, Vorsätzlich oder grob fahrlässige Angaben, ...
- LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 318/01
Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB); Barbetrag zur persönlichen ...
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 KN 7/06
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - ...