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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.08.2011 - 3 U 183/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,23922
OLG Köln, 30.08.2011 - 3 U 183/10 (https://dejure.org/2011,23922)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.08.2011 - 3 U 183/10 (https://dejure.org/2011,23922)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. August 2011 - 3 U 183/10 (https://dejure.org/2011,23922)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Winterreifenzuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung an den Mietwagenunternehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung an den Mietwagenunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    Auszug aus OLG Köln, 30.08.2011 - 3 U 183/10
    Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-) Tarif zugänglich war (vgl. zuletzt Urteil des BGH vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 - Rz. 10).
  • BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

    Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …

    Auszug aus OLG Köln, 30.08.2011 - 3 U 183/10
    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, war nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermied, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wurde (vgl. BGH NJW 2006, 1726).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    Sie steht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln, Urteile vom 22. März 2011 - 3 U 47/10, juris Rn. 18; vom 30. August 2011 - 3 U 183/10, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 875, 878; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802, 807;… OLG Dresden, Urteile vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 17 ff.;… vom 18. Juli 2012 - 7 U 269/12, MRW 2012, 51 = juris Rn. 20 ff.;… a.A. OLG Köln, Urteile vom 14. Juni 2011 - 15 U 9/11, juris Rn. 11;… vom 27. Juli 2011 - 5 U 44/11, juris Rn. 5 - insoweit in MRW 3/2011, 12, 13 nicht vollständig abgedruckt;… vom 8. November 2011 - 15 U 54/11, juris Rn. 18).
  • OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12

    Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Rn. 10 Die Mietwagenkosten hat die Kammer in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.08.2011, Az. 3 U 183/10) zu Recht auf der Grundlage der Schwacke-Liste berechnet.
  • LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …

    Zu Recht wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten, dass es sich im Falle einer Sicherungsabtretung schon nicht um eine fremde Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG handelt (OLG Stuttgart…, Urt. vom 18.08.2011 - 7 U 109/11 - BeckRS 2011, 23660 unter II 1b; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 3 U 183/10 - juris-Tn. 5), so dass schon aus diesem Grunde ein Verstoß gegen das RDG ausscheidet.
  • LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
    Zu Recht wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten, dass es sich im Falle einer Sicherungsabtretung schon nicht um eine fremde Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG handelt (OLG Stuttgart…, Urt. vom 18.08.2011 - 7 U 109/11 - BeckRS 2011, 23660 unter II 1b; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 -3 U 183/10 -juris-Tn. 5), so dass schon aus diesem Grunde ein Verstoß gegen das RDG ausscheidet.
  • LG Köln, 31.01.2012 - 11 S 221/11
    Bei den Kosten für Winterreifen handelt es sich daher um Zusatzkosten des Vermieters, die in zulässiger Weise an die Kunden weitergegeben werden dürfen (OLG Köln Urteil vom 30.8.2011 - 3 U 183/10 - zit. n. Juris -).
  • AG Aachen, 25.06.2013 - 100 C 35/13
    S 86/11, juris; OLG Köln v. 30.08.2011, 3 U 183/10, BeckRS 2011, 25886).
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