Rechtsdienstleistungsgesetz
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5) |
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) 1Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird, einschließlich der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung und Beratung (Inkassodienstleistung). 2Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
1. | die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, | |
2. | die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, | |
3. | die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht, | |
4. | die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift, | |
5. | die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, | |
6. | die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes). |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.08.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.10.2021 | Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt | 10.08.2021 |
Rechtsprechung zu § 2 RDG
751 Entscheidungen zu § 2 RDG in unserer Datenbank:
- BGH, 07.03.2023 - VI ZR 180/22
Erfolgshonorar bei Inkassodienstleistung zulässig?
- LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
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- BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20
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- OLG Köln, 19.06.2020 - 6 U 263/19
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- LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17
Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen ...
Zum selben Verfahren:
§ 2 RDG in Nachschlagewerken
- § 2 RDG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Rechtsdienstleistung
Querverweise
Auf § 2 RDG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
- § 10 (Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 (Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung)
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
- § 2 (Verpflichtete, Verordnungsermächtigung)
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 57 (Clearingstelle)
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
- Berufliche Zusammenarbeit
- § 59k (Rechtsdienstleistungsbefugnis)