Rechtsdienstleistungsgesetz

Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/RDG/5.html

§ 5 RDG (https://dejure.org/gesetze/RDG/5.html)

§ 5 RDG

§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/RDG/5.html)

§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz

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Textdarstellung

§ 5
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

(1) 1Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. 2Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. 3Andere Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 kann auch eine andere Rechtsdienstleistung sein.

(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

	1.	Testamentsvollstreckung,
	2.	Haus- und Wohnungsverwaltung,
	3.	Fördermittelberatung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3415), in Kraft getreten am 01.10.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.10.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt	10.08.2021	BGBl. I S. 3415

dejure.org Übersicht RDG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 5 RDG

§ 1Anwendungsbereich § 2Begriff der Rechtsdienstleistung § 3Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienst-
leistungen § 4Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht § 5Rechtsdienst-
leistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

...

Rechtsprechung zu § 5 RDG

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§ 5 RDG in Nachschlagewerken

§ 5 RDG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Rechtsdienstleistung

Querverweise

Auf § 5 RDG verweisen folgende Vorschriften:

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

(Registrierungsverfahren)