Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Hilfsantrag auf künftige Nulllimitierung ist mangels konkreten Vortrags rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 26.09.2023 - 7 O 210/22
• OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  Mit weiterem Schriftsatz hat der Kläger nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vom 20.3.2024 (Az. IV ZR 68/22) Hilfsanträge formuliert und hierzu wie folgt argumentiert: Zwar stehe nach der Entscheidung des BGH vom 20.03.2024 dem Kläger ein Anspruch nicht mehr in Gestalt eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs für die Vergangenheit zu, jedoch aufgrund des durch den BGH neu geschöpften individuellen Anspruchs sui generis auf (weitere) Limitierung als Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB.

  b) Soweit es die von Klägerseite monierte, vermeintlich fehlerhafte Limitierung der Beklagten betrifft, hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mit Urteil vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22), dem der Senat ebenfalls folgt, klargestellt, dass die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden Nachkalkulation beruht, unberührt lässt (BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, BeckRS 2024, 7981 Rn. 42).

  Hinsichtlich der Limitierungsmaßnahmen kann sich der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Versicherungsnehmer im Zivilprozess zwar generell zunächst auf die allgemeine Behauptung beschränken, dass die Limitierungsentscheidung des Versicherers gegen die sich aus § 155 Abs. 2 VAG ergebenden materiellen Maßstäbe verstößt und sich dieser Verstoß auch individuell nachteilig auf ihn ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, juris Rn. 73).

  Etwas Anderes gilt nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundprinzipien, von denen der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erklärtermaßen gerade nicht abweichen wollte (vgl. Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, juris Rn. 68 f.), aber auch hier, wenn der Kläger seinen Sachvortrag rechtsmissbräuchlich ausschließlich auf Behauptungen ins Blaue hinein stützt.

  Gleichwohl reicht es aus, dass der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Versicherungsnehmer sich im Zivilprozess hinsichtlich der Limitierungsmaßnahmen zunächst auf die allgemeine Behauptung beschränkt, dass die Limitierungsentscheidung des Versicherers gegen die sich aus § 155 Abs. 2 VAG ergebenden materiellen Maßstäbe verstößt und sich dieser Verstoß auch individuell nachteilig auf ihn ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22).

  Die gilt erst recht, soweit es die Limitierungsmaßnahmen betrifft, hinsichtlich derer den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Wirksamkeit der Limitierungsmaßnahmen BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, juris Rn. 69;… OLG Brandenburg Urt. v. 3.5.2024 - 11 U 19/24, BeckRS 2024, 12682 Rn. 13, beck-online).

• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 19/24

  Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  a) Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris; OLG Brandenburg Urt. v. 3.5.2024 - 11 U 19/24, BeckRS 2024, 12682 Rn. 7, beck-online).

  Eine unterstellt fehlerhafte Limitierungsentscheidung führte daher ohnehin nur dazu, dass die von dem klagenden Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie anzupassen wäre, soweit der Versicherungsnehmer durch die fehlerhafte Entscheidung individuell betroffen ist, mithin einen Anspruch auf die Zuweisung weiterer Limitierungsmittel hat (…BGH, a.a.O., Rn. 60; OLG Brandenburg Urt. v. 3.5.2024 - 11 U 19/24, BeckRS 2024, 12682 Rn. 9, beck-online).

  Dass der Versicherungsnehmer im Individualprozess die Möglichkeit haben muss, dem Versicherer im Verhältnis zu anderen Versicherungsnehmern unterlaufene Fehler ohne greifbare Anhaltspunkte zu rügen, ergibt sich aus der Garantie des effektiven Rechtsschutzes eben nicht (…BGH a.a.O; OLG Brandenburg Urt. v. 3.5.2024 - 11 U 19/24, BeckRS 2024, 12682 Rn. 11, 12, beck-online).

  Die gilt erst recht, soweit es die Limitierungsmaßnahmen betrifft, hinsichtlich derer den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast trifft (…vgl. zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Wirksamkeit der Limitierungsmaßnahmen BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, juris Rn. 69; OLG Brandenburg Urt. v. 3.5.2024 - 11 U 19/24, BeckRS 2024, 12682 Rn. 13, beck-online).

  Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation OLG Brandenburg Urt. v. 3.5.2024 - 11 U 19/24, BeckRS 2024, 12682 Rn. 15, 16, beck-online).

• OLG Nürnberg, 18.09.2023 - 8 U 810/23

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  a) Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris;… OLG Brandenburg Urt. v. 3.5.2024 - 11 U 19/24, BeckRS 2024, 12682 Rn. 7, beck-online).

  Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers bei Bestreiten der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Der Kläger hat auch keinerlei konkrete Tatsachen vorgetragen, die einen gewissen Anhaltspunkt dafür liefern könnten, dass und aus welchem Grund die Beitragsanpassungen seitens der Beklagten in Bezug auf den Einsatz limitierender Maßnahmen nicht korrekt vorgenommen worden sein könnten (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 22, juris).

• LG Wiesbaden, 26.09.2023 - 7 O 210/22

  Prämienanpassung privater Krankenversicherungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  Die Berufung des Klägers gegen das am 26.9.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 7 O 210/22) wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.9.2023, Az. 7 O 210/22, abzuändern und.

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  Auch in anderen Fällen, in denen ein Anspruchsteller (Laie) mangels Kenntnis interner Vorgänge keine Einzelheiten mitteilen kann, wie etwa bei der Implementierung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Motorsteuerung eines Dieselfahrzeugs muss nach der Rechtsprechung des BGH wenigstens mitgeteilt werden, welcher Anhaltspunkt den Kläger zu seinem Vortrag veranlasst hat, wozu beispielsweise Presseberichte dienen können (vgl. Urteil vom 13.7.2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525, beck-online).
• BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

  Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  Unbeachtlich ist danach der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei demnach dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, wobei dies einer strengen Kontrolle unterliegt (st. Rspr. BGH, z.B. Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  Gemessen daran erfolgten das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris…, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris, Beschluss vom 13.5.2024 - 1 U 58/24, Bl. 271 ff d.A.).
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  Gemessen daran erfolgten das klägerische Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris, Beschluss vom 13.5.2024 - 1 U 58/24, Bl. 271 ff d.A.).
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  cc) Schließlich stellt der Nachtrag zum Versicherungsschein den Bezug von Beitragsanpassung und Änderung des konkreten Tarifs her mit der Auflistung von altem und neuem Tarif mit dem Vermerk: "Beitrag wurde geändert" (so auch Senatsbeschluss vom 24.2.2022, Az. 3 U 269/21, zu dem gleichen Informationsschreiben).
• LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2024 - 3 U 188/23

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).
• LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22

  Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast; …

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• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

  Der Kläger hat keine tatsachenbasierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, weshalb er von der materiellen Unwirksamkeit in dem hier in Rede stehenden Tarif CV3H500 der Beklagten in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgeht (zur gleichen prozessualen Konstellation: OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56, dasselbe, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, juris Rn. 42;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 43;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10;… in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25;… LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42 und OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, Rn. 42 - jew. juris, unter Bezugnahme auf die st. Senatsrechtspr.;… Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

  Zudem entbindet dies den Kläger auch nicht von einem primären (Mindest-)Vortrag, der sich nicht darin erschöpfen kann, pauschal die Rechtmäßigkeit von Limitierungsmaßnahmen anzuzweifeln (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 30.04.2024 - 11 U 243/23; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, juris Rn. 40;… zu einer wertungsmäßig ähnlich gelagerten Problematik BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 78/06, juris Rn. 13).

  Folglich war etwa auch in den bereits erwähnten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23) und OLG Düsseldorf (…Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23), die ähnlich wie der Senat argumentierten und auch das OLG Zweibrücken (…Urt. v. 22.01.2025 - 1 U 53/22 NJOZ 2025, 371, Rn. 47) keine Revisionszulassung angezeigt.

• OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24
  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42 und OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, Rn. 42 - jew. juris, unter Bezugnahme auf die st. Senatsrechtspr.;… Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

  Zudem entbindet dies den Kläger auch nicht von einem primären Mindestvortrag, der sich nicht darin erschöpfen kann, pauschal die Rechtmäßigkeit von Limitierungsmaßnahmen anzuzweifeln (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 30.04.2024 - 11 U 243/23; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, juris Rn. 40;… zu einer wertungsmäßig ähnlich gelagerten Problematik BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 78/06, juris Rn. 13).

  Folglich war etwa auch in den bereits erwähnten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23) und OLG Düsseldorf (…Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23), die ähnlich wie der Senat argumentierten, keine Revisionszulassung angezeigt.

• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42 und OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, Rn. 42 - jew. juris, unter Bezugnahme auf die st. Senatsrechtspr.;… Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

  Rn. 129 Folglich war etwa auch in den bereits erwähnten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23) und OLG Düsseldorf (…Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23), die ähnlich argumentierten, keine Revisionszulassung angezeigt.

• OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23

  Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42 und OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, Rn. 42 - jew. juris, unter Bezugnahme auf die st. Senatsrechtspr.;… Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

  Aus der Sicht des Senats sind die hierzu maßgeblichen Rechtssätze - wie im Einzelnen dargelegt - unzweifelhaft höchstrichterlich geklärt (zu einer vergleichbaren Konstellation auch überzeugend OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, Rn. 47, juris).

• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23
  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42 und OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, Rn. 42 - jew. juris, unter Bezugnahme auf die st. Senatsrechtspr.;… Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

  Folglich war etwa auch in den bereits erwähnten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23) und OLG Düsseldorf (…Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23), die ähnlich argumentierten, keine Revisionszulassung angezeigt.

• OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 11 U 159/24

  Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42 und OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, Rn. 42 - jew. juris, unter Bezugnahme auf die st. Senatsrechtspr.;… Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

  Zudem entbindet dies den Kläger auch nicht von einem primären Mindestvortrag, der sich nicht darin erschöpfen kann, pauschal die Rechtmäßigkeit von Limitierungsmaßnahmen anzuzweifeln (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 30.04.2024 - 11 U 243/23; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, juris Rn. 40;… zu einer wertungsmäßig ähnlich gelagerten Problematik BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 78/06, juris Rn. 13).

• OLG Brandenburg, 06.10.2025 - 11 U 159/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen eines Vertrages über eine private …

  Folglich war etwa auch in den bereits erwähnten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23) und OLG Düsseldorf (…Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23), die ähnlich wie der Senat argumentierten, keine Revisionszulassung angezeigt.