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Weitere Entscheidungen unten: SG Regensburg, 23.07.1996 | OLG Hamm, 31.05.1995

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.01.1995 - 3 U 201/94 - 31   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5232
OLG Saarbrücken, 13.01.1995 - 3 U 201/94 - 31 (https://dejure.org/1995,5232)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.01.1995 - 3 U 201/94 - 31 (https://dejure.org/1995,5232)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - 3 U 201/94 - 31 (https://dejure.org/1995,5232)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249
    Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 249

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrzeugreparaturen; Verantwortlichkeit des Leasingnehmers; Aufhebung der ursprünglchen Vereinbarung; Reparatur des Leasing-Kraftfahrzeugs; Unfallbedingte Beschädigung; Mehrwertsteuer auf Instandsetzungskosten; Abänderung des Leasingvertrages; Zurücknahme des Fahrzeug; ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrzeugreparaturen; Verantwortlichkeit des Leasingnehmers; Aufhebung der ursprünglchen Vereinbarung; Reparatur des Leasing-Kraftfahrzeugs; Unfallbedingte Beschädigung; Mehrwertsteuer auf Instandsetzungskosten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21

    Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …

    Diese Rechtsauffassung vertritt offenbar auch das saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 13.01.1995, Az. 3 U 201/94, BeckRS 2008, 18883, wenn es ausführt, dass der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeugs keinen Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann, wenn die Parteien des Leasingvertrages die im Vertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahrzeugs nachträglich und einvernehmlich wieder aufgehoben haben.
  • LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

    Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

    Auch das OLG Hamm entschied in einem Fall der Zerstörung des Leasingfahrzeugs, dass der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteuer als Schaden geltend machen kann und es für die Bemessung des Haftungsschadens auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers ankomme, wodurch auch der Schädiger nicht unbillig belastet werde, da die Schadenshöhe regelmäßig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des jeweils Geschädigten abhänge, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2000, Az. 27 U 84/00, BeckRS 2000, 30131373 Diese Rechtsauffassung vertritt offenbar auch das saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 13.01.1995, Az. 3 U 201/94, BeckRS 2008, 18883, wenn es ausführt, dass der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeugs keinen Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann, wenn die Parteien des Leasingvertrages die im Vertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahrzeugs nachträglich und einvernehmlich wieder aufgehoben haben.
  • LG Duisburg, 06.02.1998 - 24 S 350/97
    Dies gilt dagegen nicht, wenn sich der Leasingnehmer mit dem Leasinggeber auf die Beendigung des Leasingvertrages ohne Fahrzeugreparatur verständigt (OLG Saarbrücken ZfS 1995, S. 95;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rn. 1231).
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   SG Regensburg, 23.07.1996 - S 3 U 201/94   

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https://dejure.org/1996,28249
SG Regensburg, 23.07.1996 - S 3 U 201/94 (https://dejure.org/1996,28249)
SG Regensburg, Entscheidung vom 23.07.1996 - S 3 U 201/94 (https://dejure.org/1996,28249)
SG Regensburg, Entscheidung vom 23. Juli 1996 - S 3 U 201/94 (https://dejure.org/1996,28249)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.05.1995 - 3 U 201/94   

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https://dejure.org/1995,37992
OLG Hamm, 31.05.1995 - 3 U 201/94 (https://dejure.org/1995,37992)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.1995 - 3 U 201/94 (https://dejure.org/1995,37992)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - 3 U 201/94 (https://dejure.org/1995,37992)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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