Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 13.01.1995 - 3 U 201/94 - 31 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 249
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrzeugreparaturen; Verantwortlichkeit des Leasingnehmers; Aufhebung der ursprünglchen Vereinbarung; Reparatur des Leasing-Kraftfahrzeugs; Unfallbedingte Beschädigung; Mehrwertsteuer auf Instandsetzungskosten; Abänderung des Leasingvertrages; Zurücknahme des Fahrzeug; ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrzeugreparaturen; Verantwortlichkeit des Leasingnehmers; Aufhebung der ursprünglchen Vereinbarung; Reparatur des Leasing-Kraftfahrzeugs; Unfallbedingte Beschädigung; Mehrwertsteuer auf Instandsetzungskosten
Wird zitiert von ... (3)
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21
Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …
Diese Rechtsauffassung vertritt offenbar auch das saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 13.01.1995, Az. 3 U 201/94, BeckRS 2008, 18883, wenn es ausführt, dass der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeugs keinen Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann, wenn die Parteien des Leasingvertrages die im Vertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahrzeugs nachträglich und einvernehmlich wieder aufgehoben haben. - LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall
Auch das OLG Hamm entschied in einem Fall der Zerstörung des Leasingfahrzeugs, dass der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteuer als Schaden geltend machen kann und es für die Bemessung des Haftungsschadens auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers ankomme, wodurch auch der Schädiger nicht unbillig belastet werde, da die Schadenshöhe regelmäßig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des jeweils Geschädigten abhänge, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2000, Az. 27 U 84/00, BeckRS 2000, 30131373 Diese Rechtsauffassung vertritt offenbar auch das saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 13.01.1995, Az. 3 U 201/94, BeckRS 2008, 18883, wenn es ausführt, dass der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeugs keinen Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann, wenn die Parteien des Leasingvertrages die im Vertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahrzeugs nachträglich und einvernehmlich wieder aufgehoben haben. - LG Duisburg, 06.02.1998 - 24 S 350/97 Dies gilt dagegen nicht, wenn sich der Leasingnehmer mit dem Leasinggeber auf die Beendigung des Leasingvertrages ohne Fahrzeugreparatur verständigt (OLG Saarbrücken ZfS 1995, S. 95;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rn. 1231).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| SG Regensburg, 23.07.1996 - S 3 U 201/94 |
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 23.07.1996 - S 3 U 201/94
- LSG Bayern, 12.01.2000 - L 2 U 418/96
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.05.1995 - 3 U 201/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".