Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StGB § 218 a; ; StGB § 218 a Abs. 1; ; StGB § 218 a Abs. 3; ; StGB § 218 a Abs. 4; ; StGB § 219 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Früherkennung von Schädigungen des Kindes im Mutterleib

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arzthaftung bei Aufklärungspflichtverletzung; Früherkennung von Schädigungen des Kindes im Mutterleib; Umfang des Schutzbereichs des Behandlungsvertrages; Unterbleiben eines rechtmäßigen und indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Medizinische Indikation nach § 218 a Abs. 2 ...

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2649
• VersR 2002, 1153

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• BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00

  Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.1993 (BVerfGE 88 S. 203) hat der Bundesgerichtshof seine einschlägige Rechtsprechung überprüft und diese jedenfalls für die Fälle einer aus ärztlichem Verschulden mißlungenen Sterilisation sowie eines verhinderten oder fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs bei gesetzlich anerkannter embryopathischer oder kriminologischer Indikation aufrecht erhalten (BGHZ 124 S. 128; vgl. auch BGH NJW 2000 S. 1782, 1783).

  Vom Schutzbereich des Behandlungsvertrages erfaßt sind indes allenfalls die Schäden, die bei sachgerechter Behandlung und Aufklärung und einer sodann rechtmäßig vorgenommenen Unterbrechung der Schwangerschaft nicht entstanden wären (vgl. BGHZ 124 S. 128).

• BGH, 22.11.1983 - VI ZR 85/82

  Unvollständige Beratung über Gefahr des Mongolismus

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00

  Selbst unter Beachtung des Grundsatzes, daß die Grenzen des für die Schwangere bzw. der Mutter Zumutbaren nicht zu weit zu ziehen sind, vielmehr auf deren Belange und deren Sicht Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BGH NJW 1984 S. 658, 600) vermag der Senat keinerlei Gefahr für deren körperlichen und seelischen Gesundheitszustand zu erkennen.

  Diese Schädigung müsse darüber hinaus so schwer sein, daß sie - aus nachträglicher Sicht - den Abbruch der Schwangerschaft erlaubt hätte (BGH NJW 1984 S. 658.660).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00

  Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.1993 (BVerfGE 88 S. 203) hat der Bundesgerichtshof seine einschlägige Rechtsprechung überprüft und diese jedenfalls für die Fälle einer aus ärztlichem Verschulden mißlungenen Sterilisation sowie eines verhinderten oder fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs bei gesetzlich anerkannter embryopathischer oder kriminologischer Indikation aufrecht erhalten (BGHZ 124 S. 128; vgl. auch BGH NJW 2000 S. 1782, 1783).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00

  Insoweit ist die Rechtslage verfassungsrechtlich noch nicht abschließend geklärt (BVerfG NJW 1998 S. 519;… vgl. auch Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl. 1999 Rn 269, 270).
• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99

  Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00

  Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.1993 (BVerfGE 88 S. 203) hat der Bundesgerichtshof seine einschlägige Rechtsprechung überprüft und diese jedenfalls für die Fälle einer aus ärztlichem Verschulden mißlungenen Sterilisation sowie eines verhinderten oder fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs bei gesetzlich anerkannter embryopathischer oder kriminologischer Indikation aufrecht erhalten (BGHZ 124 S. 128; vgl. auch BGH NJW 2000 S. 1782, 1783).

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