Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1
Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG und deren Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und Entscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit von Werbeangaben ; Werbebeschränkungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ; Streichfett (diätetisches Lebensmittel) mit cholesterinsenkender Wirkung; Herstellung eines Krankheitsbezugs durch Hinweis auf Krankheitssymptome ("deutlich erhöhter Cholesterinspiegel"); ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Hormonpräparate
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
Besonderheiten des Einzelfalles (vgl. hierzu: BGH GRUR 1999, 1128 - Hormonpräparate) führen hier zu keiner abweichenden Bewertung. - BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95
Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
Bei § 18 Abs. 1 LMBG handelt es sich um eine wertbezogene Vorschrift zum Schutze der Volksgesundheit (vgl. hierzu allgemein: BGH WRP 1998, 181 - Warentest für Arzneimittel), der vorliegend zu bejahende Verstoß gegen diese Norm stellt ein unlauteres Verhalten im Sinne des § 1 UWG dar. - EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
Aus der von der Beklagten herangezogenen EuGH-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 21. März 1991, Rechtssache C-369/88, Amtl.
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95
Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG betrifft entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur Fallgestaltungen, in denen in der Werbeangabe eine bestimmte Krankheit konkret benannt wird; auch die Angabe bloßer Symptome kann ausreichen, wenn diese entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheits bezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest ein erheblicher Teil der Verbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vgl. BGH WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Doepner, a. a. O., § 12 HWG Rz. 7 m. w. Nw.). - BGH, 02.10.1997 - I ZR 94/95
Lebertran I - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
An Hand des damit beschriebenen Zustandes ist der Begriff der Krankheit aus objektiver Sicht zu bestimmen (vgl. zu § 12 HWG: BGH GRUR 1998, 961 - Lebertran I). - OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 53/00
Bewerbung von Shiitake-Pilzen durch Unternehmen der Lebensmittelbranche
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
(e) Die von der Beklagten noch herangezogene Entscheidung des OLG Köln (ZLR 2001, 156; vgl. Anlage B 2 a) steht dem aufgezeigten Ergebnis nicht entgegen. - OLG Hamburg, 15.02.1990 - 3 U 140/89
Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein Knoblauchpräparat
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
Auch ein ernährungsbedingter erhöhter Blutfettwert wird von der Anlage Nr. 3 zu § 12 HWG erfasst (…Doepner, a. a. O., § 12 HWG Rz. 55 m. w. Nw.; vgl. BGH GRUR 1998, 962 - Lebertran I für die Werbeaussage: "Ernährungsbedingt erhöhte Blutfettwerte können gesenkt werden"; vgl. auch OLG Hamburg WRP 1990, 768).
- VG Minden, 29.06.2006 - 6 L 201/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsmittels mit …
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