Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.04.1988 - 3 U 24/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22
Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des …
Dass auch verkehrstüchtige Kraftfahrer bisweilen auf unsicherem bzw. nassem Straßenbelag verunglücken und/oder wegen unangepasst überhöhten Tempos aus einer Kurve getragen werden, stellt die Kausalität des Alkohols nicht in Frage (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. April 1988 - 3 U 24/87 -, juris); vielmehr ist nach den Umständen davon auszugehen, dass die Klägerin ohne ihren vorherigen Alkoholgenuss allgemein vorsichtiger gefahren wäre und den Unfall dann auch unter dieser Prämisse vermieden hätte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. September 2004 - 4 U 38/04, VersR 2005, 1233). - OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
Dass auch verkehrstüchtige Kraftfahrer bisweilen auf unsicherem Straßenbelag verunglücken und/oder wegen unangepasst überhöhten Tempos aus einer Kurve getragen werden, stellt die Kausalität des Alkohols nicht in Frage (vgl. OLG Frankfurt, RuS 1991, 107); vielmehr ist nach den Umständen davon auszugehen, dass die Klägerin ohne ihren vorherigen Alkoholgenuss allgemein vorsichtiger gefahren wäre und den Unfall dann auch unter dieser Prämisse vermieden hätte (vgl. OLG Naumburg, VersR 2005, 1233;… Grimm/Kloth, a.a.O., Ziff. 5 AUB 2015 Rn. 32). - OLG Oldenburg, 30.08.2005 - 3 W 35/05
Bereicherungsklage; Rückforderung; Vorauszahlung
Es ist zwar anerkannt, dass sich der Versicherer nicht auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen kann, wenn er zunächst Leistungen erbringt, diese später aber wieder zurückfordert (…Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 12 Rz. 54;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 87;… Versicherungsrechts-Handbuch/Schlegelmilch, § 21 Rz. 189), denn in diesem Fall geht es nicht (mehr) um einen vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer geltend gemachten Anspruch auf Leistung, sondern um den Bereicherungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB gegen den Versicherungsnehmer, auf den § 12 VVG keine Anwendung findet (OLG Frankfurt RuS 1990, 361; OLG Hamm VersR 1994, 1169;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 38). - OLG Brandenburg, 27.05.2008 - 12 W 16/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rückzahlung von Versicherungsleistungen …
Diese Leistungsfreiheit konnte sich aber nur auf künftig noch zu erhebende Ansprüche beziehen, während die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG nicht vom Versicherer erhobene Rückzahlungsansprüche erfasst (vgl. OLG Hamm VersR 1994, 1169; OLG Frankfurt r+s 1990, 361; LG München II r+s 1978, 45). - OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92
Anspruch auf Rückzahlung einer Kaskoentschädigung ; Vorliegen der Verletzung …
Ein Versicherungsnehmer kann daher nicht auf den Weg der negativen Feststellungsklage verwiesen werden, um einem Rückzahlungsbegehren des Versicherers, das der Kläger im Streitfall im Schreiben vom 15.03.1990 nicht einmal erhoben hatte, zu entgehen (vgl. ebenso OLG Frankfurt in r + s 1990, 361;… vgl. auch Bruck-Möller VVG, 8. Aufl., § 12 Anm. 23;… Prölss in Prölss-Martin, 25. Aufl., § 12 VVG Anm. 8 e).
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