Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1 § 18 Abs. 1 Nr. 4; UWG § 1
Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender Wirkung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit von Werbeangaben durch Weitergabe von Äußerungen Dritter ; Werbebeschränkungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ; Streichfett (diätetisches Lebensmittel) mit cholesterinsenkender Wirkung; Herstellung eines Krankheitsbezugs durch Hinweis auf Krankheitssymptome ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 02.02.2001 - 416 O 289/00
- OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01
- OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01
Unzulässige Lebensmittelwerbung mit Krankheitsbezug
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Auf die Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 23. August 2001 (OLG Hamburg 3 U 97/01) das Urteil des Landgerichts abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verurteilt; der Verbotsausspruch stimmt mit dem der vorliegenden Unterlassungsklage erster Instanz überein.Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakte Landgericht Hamburg 416 O 280/00 = OLG Hamburg 3 U 97/01 nebst Schutzschrift Landgericht Hamburg 416 AR 421/00 Bezug genommen.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. August 2001 im vorangegangenen Verfügungsverfahren (Beiakte OLG Hamburg 3 U 97/01) diesen Unterlassungsanspruch als begründet angesehen und insoweit im dortigen Verfahren die einstweilige Verfügung unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils erlassen.
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Hormonpräparate
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Besonderheiten des Einzelfalles (vgl. hierzu: BGH GRUR 1999, 1128 - Hormonpräparate) führen hier zu keiner abweichenden Bewertung. - EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Aus der von der Beklagten herangezogenen EuGH-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 21. März 1991, Rechtssache C-369/88, Amtl.
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95
Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Bei § 18 Abs. 1 LMBG handelt es sich um eine wertbezogene Vorschrift zum Schutze der Volksgesundheit (vgl. hierzu allgemein: BGH WRP 1998, 181 - Warentest für Arzneimittel), der vorliegend zu bejahende Verstoß gegen diese Norm stellt ein unlauteres Verhalten im Sinne des § 1 UWG dar. - BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95
Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 LMBG betreffen entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur Fallgestaltungen, in denen in der Werbeangabe (auch in der Form als Drittäußerung) eine bestimmte Krankheit konkret benannt wird; auch die Angabe bloßer Symptome kann ausreichen, wenn diese entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest ein erheblicher Teil der Verbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG: BGH WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Doepner, a. a. O., § 12 HWG Rz. 7 m. w. Nw.). - BGH, 02.10.1997 - I ZR 94/95
Lebertran I - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
An Hand des damit beschriebenen Zustandes ist der Begriff der Krankheit aus objektiver Sicht zu bestimmen (vgl. zu § 12 HWG: BGH GRUR 1998, 961 - Lebertran I). - OLG Hamburg, 15.02.1990 - 3 U 140/89
Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein Knoblauchpräparat
Auszug aus OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Auch ein ernährungsbedingter erhöhter Blutfettwert wird von der Anlage Nr. 3 zu § 12 HWG erfasst (…Doepner, a. a. O., § 12 HWG Rz. 55 m. w. Nw.; vgl. BGH GRUR 1998, 962 - Lebertran I für die Werbeaussage: "Ernährungsbedingt erhöhte Blutfettwerte können gesenkt werden"; vgl. auch OLG Hamburg WRP 1990, 768).
- VG Minden, 29.06.2006 - 6 L 201/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsmittels mit …
Rn. 22 So LG Itzehoe, Urteil vom 27.04.2004 - 5 O 15/04 -, Magazindienst 2004, 1066; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 29.08.2002 - 3 U 25/02 -, m.w.N., bei juris = Magazindienst 2002, 1141 = LMuR 2002, 137.Rn. 24 Vgl. hierzu: OLG Hamburg, Urteile vom 23.08.2001 - 3 U 97/01 -, bei juris, und vom 29.08.2002 - 3 U 25/02 -, a.a.O., sowie - 3 U 236/01 -, bei juris = Magazindienst 2002, 1149 = LMuR 2002, 130 = LRE 44, 285.
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