Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 3 U 273/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gewillkürte Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters bei einem Anspruch auf Einwilligung zur Herausgabe einer hinterlegten Verleihungsurkunde an das Bundesarchiv
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)
Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt auf Herausgabe der Ordensurkunde an das Militärarchiv- Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufung zurück: keine Prozessführungsbefugnis des Klägers für Militärarchiv
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 28.11.2006 - 9 O 570/05
- OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 3 U 273/06
- BGH, 13.10.2008 - II ZR 233/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 3 U 273/06
Rn. 21 Die gewillkürte Prozessstandschaft ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, ohne deren Feststellung nicht aus Gründen der Prozessökonomie in der Sache entschieden werden darf (vgl. BGH MDR 2000, 294, m.w.N.). - BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 3 U 273/06
Dabei kann ein wirtschaftliches Interesse genügen (…vgl. Musielak, Zöller/Vollkommer, jew. a.a.O.; BGH NJW 1995, 3186). - BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 3 U 273/06
Das gezielte Verschieben der Prozessrollen zur unbilligen Beeinträchtigung der Belange des Prozessgegners, etwa um das eigene Kostenrisiko auszuschließen, stellt kein schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters dar (vgl. BGH NJW 1990, 1117;… Musielak, § 51 Rnr. 29, m.w.N.).
- LG Augsburg, 12.07.2011 - 53 O 3566/10
Gewillkürte Prozessstandschaft im Pflichtteilsverfahren: Schutzwürdiges …
Ein bloßes ideelles Interesse kann nicht genügen (vgl. so auch OLG Stuttgart vom 19.09.2007, 3 U 273/06, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.06.2007 - 3 U 273/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verjährung: Kenntnis des Gläubigers von den einen Schadensersatzanspruch gegen eine beratende Bank begründenden Umständen; Hausfinanzierung mit Erträgen aus einer Fondsbeteiligung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Beratungspflichtverletzung im Rahmen einer Geldanlage; Voraussetzungen für die Annahme einer Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195 § 199 Abs. 1 Nr. 2
Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Beratungspflichtverletzung im Rahmen einer Geldanlage; Voraussetzungen für die Annahme einer Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - Verjährungsbeginn bei Flop des Anlagekonzepts
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 15.11.2006 - 6 O 196/06
- OLG Celle, 27.06.2007 - 3 U 273/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2007 - 3 U 273/06
Rn. 10 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, der, nunmehr gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in sogenannten Überleitungsfällen der Beginn der Verjährung von den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB abhängig ist (BGH XI ZR 44/06), sich gegen die Abweisung der Klage durch das Landgericht als verjährt wendet.Rn. 22 a) Richtig ist zwar, wie der Kläger unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH XI ZR 44/06) vorträgt, dass es für die Berechnung der Verjährungsfrist in den Fällen, in denen die Verjährung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat, für den Ablauf der Verjährung, der binnen drei Jahren eintritt, auf subjektive Elemente ankommt, mithin darauf, ob und gegebenenfalls wann der Kläger Kenntnis von den den Anspruch begründenden tatsächlichen Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat.
- VG Düsseldorf, 22.02.2008 - 26 K 4649/06
Anspruch eines versetzten Polizeibeamten auf Gewährung einer Ausgleichszulage im …
Rn. 38 OLG Stuttgart, Urteil vom 30. April 2007, - 5 U 188/06 -, Juris, mit weiteren Nachweisen auf BGH NJW-RR 2005, 1148; NJW 1999, 2041; NJW 1996, 117; ebenso OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2007, - 3 U 273/06 - und OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2007, - 9 U 125/06 -, beide Juris.
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