Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.04.1998 - 3 U 274/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 2 U 207/23
Produktfotograf - Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten …
Dies gilt nicht nur bei einer Bestätigung in vollem Umfang, sondern auch bei einer Teilbestätigung oder bei einer Bestätigung der einstweiligen Verfügung mit gleichbleibendem Tenor nur mit einer von mehreren anfänglich herangezogenen Begründungen (OLG Köln…, Urteil vom 18. Juli 2001 - 6 U 73/01, Rn. 2, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 2. April 1998 - 3 U 274/97, Rn. 48, juris;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018, Rn. 566).Erneut vollzogen werden muss aber eine Entscheidung, welche die einstweilige Verfügung nicht nur umformuliert, sondern in Form einer Erweiterung der Anordnung inhaltlich abändert (OLG Köln…, Urteil vom 18. Juli 2001 - 6 U 73/01, Rn. 2, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 2. April 1998 - 3 U 274/97, Rn. 48, juris;… Beschluss vom 7. April 2015 - 7 W 49/15, Rn. 2, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. April 2015 - I-20 U 181/14, Rn. 53, juris;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018, Rn. 566;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 929 ZPO, Rn. 5).
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