Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.09.1992 - 3 U 37/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Geschädigten für die Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht i.R.e. Mietwagenkosten-Ersatzanspruches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 04.12.1991 - 4 O 242/91
- OLG Hamm, 28.09.1992 - 3 U 37/92
Papierfundstellen
- NZV 1993, 189
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 08.07.1991 - 1 U 144/90
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1992 - 3 U 37/92
Wenn der Geschädigte die Höhe der Kosten für die Schadensbeseitigung beeinflussen kann, ist er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (OLG Karlsruhe VersR 89, 59/OLG Düsseldorf NZV 91, 465/BGH NJW 85, 2639).Zum einen handelt es sich bei diesem ... Abkommen um eine unverbindliche Empfehlung des ... Verbandes an seine Mitgliedsunternehmen, der keine Außenwirkung bezüglich des Versicherungsnehmers zukommt; sie hindert selbst dann die in Anspruch genommene Versicherung nicht daran, im Einzelfall einzuwenden, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn sie sich generell an dieser Empfehlung orientiert (OLG Karlsruhe NZV 90, 387/OLG Düsseldorf NZV 91, 465).
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84
Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1992 - 3 U 37/92
Wenn der Geschädigte die Höhe der Kosten für die Schadensbeseitigung beeinflussen kann, ist er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (OLG Karlsruhe VersR 89, 59/OLG Düsseldorf NZV 91, 465/BGH NJW 85, 2639). - OLG Karlsruhe, 27.06.1990 - 1 U 1/90
Haftpflichtversicherung; Schadensersatz; Schaden; Minderung; Ersatzfahrzeug; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1992 - 3 U 37/92
Zum einen handelt es sich bei diesem ... Abkommen um eine unverbindliche Empfehlung des ... Verbandes an seine Mitgliedsunternehmen, der keine Außenwirkung bezüglich des Versicherungsnehmers zukommt; sie hindert selbst dann die in Anspruch genommene Versicherung nicht daran, im Einzelfall einzuwenden, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn sie sich generell an dieser Empfehlung orientiert (OLG Karlsruhe NZV 90, 387/OLG Düsseldorf NZV 91, 465). - OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 18/88
Schadensersatz; Schaden; Regulierung; Erforderlichkeit; Wirtschaftlichkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1992 - 3 U 37/92
Wenn der Geschädigte die Höhe der Kosten für die Schadensbeseitigung beeinflussen kann, ist er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (OLG Karlsruhe VersR 89, 59/OLG Düsseldorf NZV 91, 465/BGH NJW 85, 2639).
- OLG Hamm, 18.02.1994 - 9 U 210/93
Hohe Mietwagenkosten; Schädiger; Geschädigter ; Erkundigungen nach günstigen …
Dem Geschädigten obliegt es dabei auch, sich nach der günstigsten Art der Anmietung, insbesondere nach Normal- oder Pauschaltarife zu erkundigen (OLG Düsseldorf NZV 1991, 446 und OLG Hamm NZV 1993, 189; und ständige Rechtsprechung des Senats).Der Kläger war vielmehr gehalten, von sich aus nach Normal- oder Pauschaltarife zu fragen, denn es ist allgemein bekannt, daß bei Anmietung eines Fahrzeugs für eine längere Zeit kostengünstigere Normal- oder Pauschaltarife möglich sind und zu wesentlich kostengünstigeren Mietwagenkosten führen (vgl. OLG Hamm NZV 93, 189 und OLG Düsseldorf r + s 1991, 375).
- OLG Köln, 12.02.1993 - 19 U 166/92
Mietwagen; Mietwagenkosten
Die Empfehlungen des HUK-Verbandes sind unverbindlich und hindern die in Anspruch genommene Versicherung im Verhältnis zum Schädiger nicht daran, sich im Einzelfall darauf zu berufen, daß das Ersatzfahrzeug auch billiger zu haben gewesen sei (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1992, 134; OLG Hamm, OLGR 1993, 23). - OLG München, 17.05.1994 - 5 U 5630/93
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Selbst wenn also dem Kläger bei der Information durch die ... nur deren Unfallersatztarife und die der Konkurrenzunternehmen vorgelegt worden sind, hätte ihm als wirtschaftlich denkenden Menschen die Diskrepanz der dort aufgeführten Preise zu denen aus den genannten Informationsquellen auffallen müssen und er hätte darauf bestehen müssen, daß ihm auch eine Miete zu diesen Preisen angeboten werde (vgl. OLG ... 1990, 191; NZV 1993, 189 ).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.12.1992 - 3 U 37/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 732
- afp 1993, 586
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW-RR 1993, 733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM-RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Oldenburg, AfP 1988, 79, 80;… siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72;… NJW 2012, 1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986). - BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
Rn. 35 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen wie insbesondere der Staatsanwaltschaft ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, S. 732 sowie schon RGSt 73, S. 67). - BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW-RR 1993, 733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM-RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Oldenburg, AfP 1988, 79, 80;… siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72;… NJW 2012, 1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986). - OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04
Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von …
Dieser dem Gedanken verpflichteten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ohne die Zubilligung einer Geldentschädigung schwere Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen mit der Folge einer Verkümmerung des Persönlichkeitsrechtsschutzes häufig sanktionslos blieben, folgen zu Recht auch die Oberlandesgerichte einhellig (vgl. nur: OLG Brandenburg NJW 1995, 886; OLG Celle AfP 1997, 819 ; OLG Frankfurt AfP 1987, 526; OLG Hamburg NJW-RR 1996, 90 ; OLG Hamm NJW-RR 1993, 735; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 732; OLG München NJW 1997, 62 ).
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Rechtsprechung
| LSG Hessen, 31.01.1996 - L 3 U 37/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
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RVO §§ 539 ff.
Anerkennung und Entschädigung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit
- rechtsportal.de
RVO §§ 539 ff.
Anerkennung und Entschädigung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit; Theorie von der wesentlichen Bedingung; Mehrere Ursachen; Hinreichende Wahrscheinlichkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
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Verfahrensgang
- SG Kassel, 29.10.1991 - S 3 U 207/90
- LSG Hessen, 31.01.1996 - L 3 U 37/92
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