Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  § 286 Abs. 1 BGB; § 2 Nr. 7 VOBB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 286 Abs. 1; VOB/B § 2 Nr. 7
  Beweislast bei Pauschalpreisverträgen; Eintritt des Verzuges hinsichtlich einer Zuvielforderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweislastverteilung bei unklarem Pauschalpreisvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beweisregeln bei Pauschalpreisvertrag

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bei Unklarheiten in einem Leistungsverzeichnis, das der Architekt des Auftraggebers gefertigt hat, kann in Abweichung vom sonstigen Grundsatz der Auftraggeber die Beweislast dafür tragen, dass die streitige Leistung von der vereinbarten Pauschale abgedeckt

• baurecht-forum.de (Kurzinformation)

  Pauschalpreisvertrag und unklare Leistungsbeschreibung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschalpreisvertrag und unklare Leistungsbeschreibung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pauschalpreisvertrag Welche Leistungen muss der Bauunternehmer erbringen? // Welche darf er zusätzlich abrechnen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beweislast bei Pauschalpreisverträgen; Eintritt des Verzuges hinsichtlich einer Zuvielforderung

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bei Unklarheiten in einem Leistungsverzeichnis, das der Architekt des Auftraggebers gefertigt hat, kann in Abweichung vom sonstigen Grundsatz der Auftraggeber die Beweislast dafür tragen, dass die streitige Leistung von der vereinbarten Pauschale abgedeckt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragnehmer fordert "zuviel" Werklohn: Fristsetzung wirksam? (IBR 2009, 694)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wer muss beim Pauschalvertrag beweisen, dass streitige Leistung Vertragsgegenstand ist? (IBR 2009, 568)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1338

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

  Haftungsumfang einer Grundschuld zur Sicherung eines Kontokorrentkredits

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2009 - 3 U 38/08

  Der Gläubiger kann aus einer Mahnung auch dann keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht (BGH, Urteil vom 13.11.1990 - XI ZR 217/89, NJW 1991, 1286, 1288).
• BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

  Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2009 - 3 U 38/08

  Die Zuvielforderung führt dann nicht zur Unwirksamkeit der Mahnung, wenn der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 05.10.2005 - X ZR 276/02, NJW 2006, 769, 771 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 21 U 256/06

  Erhöhung eines Pauschalpreises wegen Veränderung des Bausolls

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2009 - 3 U 38/08

  Deshalb trägt der Auftraggeber jedenfalls dann die Beweislast dafür, dass die streitige Leistung vom Pauschalpreis erfasst ist, wenn die Leistungsbeschreibung unklar oder unvollständig ist und - wie hier - ein von ihm beauftragter Architekt das Leistungsverzeichnis erstellt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 21 U 256/06, BauR 2008, 1902 ff.;… Ingenstau/Korbion/Kleidungs, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 7 VOB/B Rn. 12;… Heiermann/Riedl/Rusam/Kuffer, VOB/B, 11. Aufl., § 2 Rn. 230;… einschränkend: Ganten/Jagenburg/Motzke/Jansen, VOB/B, 2. Aufl., § 2 Nr. 7 Rn. 107).
• BGH, 24.03.1988 - VII ZR 46/87

  Darlegungs- und Beweislast für Umfang und Bewertung nicht erbrachter Leistungen

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2009 - 3 U 38/08

  Zwar trägt bei einem unklaren Pauschalvertrag grundsätzlich der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass die streitige Leistung nicht vom Pauschalpreis erfasst ist (BGH, Urteil vom 24.03.1988 - VII ZR 46/87, BauR 1988, 501 f.).

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• AG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19

  Bestattungsvertrag ist Werkvertrag!

  Es ist nämlich in der Regel im Rahmen eines Werkvertrages der beauftragte Unternehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn der Besteller eine Pauschalpreisabrede schlüssig behauptet (BGH, NJW-RR 1996, Seiten 952 f.; BGH, NJW-RR 1988, Seite 983; BGH, NJW 1981, Seiten 1442 ff.; OLG München, Urteil vom 07.05.2009, Az.: 8 U 4374/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 64 f.; OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.; AG Potsdam, Urteil vom 29.05.2008, Az.: 35 C 49/08, u.a. in: BauR 2008, Seite 1496).

  Deshalb trägt der Auftraggeber jedenfalls dann die Beweislast dafür, dass die streitige Leistung von einer Pauschalpreisvereinbarung erfasst ist, wenn er die Vorgaben für die konkret zu erbringende Leistung erstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007, Az.: I-21 U 256/06, u.a. in: BauR 2008, Seiten 1902 ff.; OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.).

  Das ist auch sachgerecht, denn in einer derartigen Konstellation liegt es in der Sphäre des Auftraggebers - hier des Beklagten -, das eine von ihm initiierte Leistungsvorgabe so formuliert wird, dass daraus eindeutig hervorgeht, welche Leistungen evtl. von einer Pauschalvereinbarung umfasst sein sollen (OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.).

• OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19

  Bestattungsvertrag - Kosten für "Überführung zur Kühlzelle" und für …

  Es ist nämlich in der Regel im Rahmen eines Werkvertrages der beauftragte Unternehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn der Besteller eine Pauschalpreisabrede schlüssig behauptet (BGH, NJW-RR 1996, Seiten 952 f.; BGH, NJW-RR 1988, Seite 983; BGH, NJW 1981, Seiten 1442 ff.; OLG München, Urteil vom 07.05.2009, Az.: 8 U 4374/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 64 f.; OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.; AG Potsdam, Urteil vom 29.05.2008, Az.: 35 C 49/08, u.a. in: BauR 2008, Seite 1496).

  Deshalb trägt der Auftraggeber jedenfalls dann die Beweislast dafür, dass die streitige Leistung von einer Pauschalpreisvereinbarung erfasst ist, wenn er die Vorgaben für die konkret zu erbringende Leistung erstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007, Az.: I-21 U 256/06, u.a. in: BauR 2008, Seiten 1902 ff.; OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.).

  Das ist auch sachgerecht, denn in einer derartigen Konstellation liegt es in der Sphäre des Auftraggebers - hier des Beklagten -, das eine von ihm initiierte Leistungsvorgabe so formuliert wird, dass daraus eindeutig hervorgeht, welche Leistungen evtl. von einer Pauschalvereinbarung umfasst sein sollen (OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.).

• OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09

  Prüfbare Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber eine lückenhafte oder unklare Leistungsbeschreibung verfasst hat, auf der die Pauschalpreisabrede beruht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007, Az.: I - 21 U 256/06, 21 U 256/06, zitiert nach juris; OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, zitiert nach juris).
• AG Bad Segeberg, 08.10.2014 - 17 C 279/13

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Hilfsweises Stützen des …

  Eine solche "Zuvielforderung" ist für den Eintritt des Verzuges nur dann unschädlich, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den gesamten Umständen als Aufforderung zur Erbringung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen musste und der Gläubiger zur Annahme der geschuldeten Minderleistung bereit war (…BGH, Urt. v. 05.10.2005 -X ZR 276/02, NJW 2006, 769, juris Rn. 24;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.05.2009 - 6 U 76/08, juris Rn. 62;OLG Bremen, Urt. v. 02.03.2009 - 3 U 38/08, juris Rn. 17).