Rechtsprechung
| OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberlandesgericht Bremen
VVG § 28; AKB E 2.1.
Versicherungsrecht - IWW
§ 28 VVG, E 2.1. AKB
VVG, AKB - RA Kotz
Arglistiges Verschweigen von Vorschäden: Kfz-Versicherung zahlt nicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 28 ; AKB E 2.1.
Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignet - Vollkaskoversicherung, Vorschäden, Obliegenheit, Begutachtung, ... - rechtsportal.de
VVG § 28 ; AKB E 2.1.
Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignet - Vollkaskoversicherung, Vorschäden, Obliegenheit, Begutachtung, ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an den Anspruch auf Ersatz von Vorschäden eines geschädigten Versicherungsnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Vorschäden des versicherten Fahrzeugs; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadensfall; Nachweis der Schadenshöhe durch Privatgutachten
Verfahrensgang
- LG Bremen, 06.10.2022 - 6 O 734/20
- OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
- OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22
- OLG Bremen, 26.06.2023 - 3 U 41/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18
Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von …
Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22
b) Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt nur bei Vorliegen hinreichender greifbarer Tatsachen in Betracht, da auch § 287 ZPO eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht zulässt, auch nicht in Form der Schätzung eines Mindestschadens (BGH NJW 2020, 393;… OLG Bremen, aaO). - OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …
Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22
Denn in Bezug auf den Wiederbeschaffungswert ist die Schätzung eines aktuellen Werts ohne detaillierte Kenntnis vom Umfang etwaiger Vorschäden und deren Reparatur nicht möglich (OLG Bremen, NJW-RR 2021, 1468 Rn. 29, beck-online). - OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens …
Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22
Dazu muss der Geschädigte insbesondere im Fall von Schadensüberlagerungen den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind (OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032 = BeckRS 2017, 104786). - OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21
Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe
Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22
Im Rahmen einer Schadensersatzklage trägt der Geschädigte darüber hinaus die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete, auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützte Wiederbeschaffungswert zutrifft (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2022, 964 Rn. 17, beck-online).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden; Hinweis auf OLG Bremen - Beschluss v. 14.06.2023 - 3 U 41/22 = DRsp-Nr. 2023/10796
Verfahrensgang
- LG Bremen, 06.10.2022 - 6 O 734/20
- OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
- OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22
- OLG Bremen, 26.06.2023 - 3 U 41/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …
Auszug aus OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
Es ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorschäden zur Aufklärung sachdienlich und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ).Denn frühere Schäden können den Marktwert eines Fahrzeugs selbst dann beeinflussen, wenn sie vollständig repariert sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ).
- BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Auszug aus OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
Es reicht aus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 21.11.2012, IV ZR 97/11, VersR 2013, 175 , beck-online). - OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …
Auszug aus OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
Gleiches gilt für die Frage, ob auch ohne Nachweis der Reparatur von Vorschäden ein Ersatzanspruch dann bestehen könnte, wenn und soweit bestimmte abgrenzbare Schäden durch das Schadensereignis verursacht worden sind (eingehend dazu: OLG Bremen, NJW-RR 2021, 1468, 1472). - BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
Auszug aus OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (BGH, Beschluss vom 4.5. 2009, IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 , beck-online). - BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: …
Auszug aus OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann, soweit dem Versicherungsnehmer nichts Unbilliges zugemutet wird (vgl. BGH NJW 2015, 949 ).
- OLG Stuttgart, 06.08.2026 - 7 U 117/25
AKB ; Aufklärungsobliegenheit; Arglist; Vorschaden; Nichtbeantwortung von Fragen; …
Insbesondere können reparierte Vorschäden den Marktwert des Fahrzeugs beeinflussen (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 -, Rn. 9, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 19. April 2023 - 3 U 41/22 -, Rn. 22, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. November 2017 - 4 W 991/17 -, Rn. 3, juris).
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| OLG Bremen, 26.06.2023 - 3 U 41/22 |
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Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden
Kurzfassungen/Presse
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Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden
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- LG Bremen, 06.10.2022 - 6 O 734/20
- OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
- OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22
- OLG Bremen, 26.06.2023 - 3 U 41/22
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