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| OLG Naumburg, 09.01.1997 - 3 U 41/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00
Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem …
Ein solches Spielsystem, das darauf angelegt ist, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (BGH NJW 1997, 2314, 2315; vgl. auch Senat, Urteile vom 19.6.1996 - 3 U 217/95 - und vom 27.11.1996 - 3 U 41/96 -, OLG Celle NJW 1996, 2660, OLG München NJW 1986, 1880, OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616, LG Gießen NJW-RR 1996, 796, 797).Damit sind bei ihm die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB auch ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände erfüllt (…vgl. Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 826 Rdnr. 64; Senat, Urteil vom 27.11.1996 - 3 U 41/96 - ;… LG Gießen, a.a.O.).
- SG Darmstadt, 27.10.2017 - S 3 U 107/17 Das Sozialgericht Darmstadt und das Landessozialgericht Hessen haben in einer Vielzahl von Entscheidungen diesen Antrag des Klägers wiederholt abgelehnt (S 3 U 1186/90, L 3 U 464/93; S 3 U 1374/95, L 3 U 41/96; S 3 U 959/97, L 3 U 1158/98; S 3 U 2048/02, L 11 U 166/04; S 3 U 39/06, L 3 U 199/08).
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