Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.09.1996 - 3 U 45/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zum Anspruch auf Schadensersatz aus pVV eines Heizöllieferungsvetrages wegen eines Heizölbefüllungsunfalls (Pumpen des Öles in einen nichtangeschlossenen Heizölanschlußstutzen); Zur Hinweispflicht eines Bestellers von Heizöl über die Funktionsuntüchtigkeit eines alten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Haftungsverteilung bei Schaden durch Einfüllen von Heizöl - Feststellung eines merkantilen Minderwertes eines Gebäudes
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 25.08.1995 - 4 O 199/95
- OLG Karlsruhe, 13.09.1996 - 3 U 45/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1247
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.01.1983 - VI ZR 97/81
Zu den Kontrollpflichten des Tankwagenfahrers beim Befüllen von Heizöltanks sowie …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79
Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 23.03.1994 - 26 U 35/93
HALTUNG ÖLLIEFERUNG SORGFALTSPFLICHT GEFÄHRDUNG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21
Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft
Auch werden eigene Fachkenntnisse eines Geschädigten von der Rechtsprechung mitunter als Ansatz für ein Mitverschulden verwandt oder zumindest in Betracht gezogen (etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 1996 - 3 U 45/95 für den Inhaber eines Heizölgeschäfts bei fehlerhafter Befüllung eines Öltanks oder OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2010 - I-21 U 156/09, wo ein Mitverschulden nur wegen des zu pauschalen Vortrags verneint wird.). - OLG Celle, 15.11.2023 - 14 U 56/23
Gefährdungshaftung des Halters eines Tanklastwagens bei Schäden aufgrund …
Erst ein visueller Mangel verpflichtet den Befüller zu weiteren intensiveren Prüfungen oder zu einer vorsichtigen Befüllung (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 146/82, Rn. 9; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. August 2007 - 19 U 268/06, Rn. 30 mwN, OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 1996 - 3 U 45/95, alle zitiert nach juris). - LG Hannover, 03.04.2023 - 1 O 201/21
Sorgfaltspflichten des den Öltank befüllenden Personals eines Ölanlieferers
Ausschlaggebend ist die visuelle Erkennbarkeit eines etwaigen Mangels einer Tankanlage, die den Befüller zu weiteren intensiven Prüfungen oder aber zur vorsichtigen Befüllung verpflichtet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.1996, 3 U 45/95, juris Rn 4; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2010, 7 O 352/08, juris Rn 25 f.).An den Tankwagenfahrer sind keine solchen Sorgfaltsanforderungen zu stellen, denen er technisch nicht gewachsen ist (siehe oben unter Berufung auf OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.1996, 3 U 45/95, juris Rn 4; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2010, 7 O 352/08, juris Rn 25 f.).
- LG Aachen, 28.10.2011 - 7 O 342/10
Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund Austritts von …
Ausschlaggebend ist die visuelle Erkennbarkeit des Mangels einer Tankanlage, die den Befüller zu weiteren intensiven Prüfungen oder aber zur vorsichtigen Befüllung verpflichtet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.1996, 3 U 45/95, Rn 4, zitiert nach juris; vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2010, 7 O 352/08, Rn 25 f. zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.12.1997 - 3 U 45/95 BSch |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
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