Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UWG § 3a, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; BayRDG Art. 2 Abs. 5, Art. 21 Abs. 1
  Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für Krankentransporte

• kanzlei.biz

  Einfluss gesetzlicher Definitionen auf das Verständnis von Werbebehauptungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irreführende Bewerbung von Krankentransporten; Wettbewerblich relevanter Verstoß gegen das Irreführungsverbot; Objektiv unwahre Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Krankenhaustransporte

Kurzfassungen/Presse (3)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung: Was unwahr ist, muss nicht auch noch täuschen können

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei objektiv unwahrer Werbebehauptung ist eine Eignung zur Täuschung keine Voraussetzung für eine wettbewerbswidrige Irreführung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung ist irreführend

Verfahrensgang

• LG Regensburg, 15.12.2021 - 43 O 943/21
• OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1039
• GRUR-RR 2022, 451

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Beanstandet die Klagepartei etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt sie es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 Rn. 24 - Biomineralwasser).
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Dass sich in der vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung das Unterlassungsbegehren nicht auf die konkrete Verletzungsform bezog, da weder dargetan noch ersichtlich war, dass die Beklagte damit geworben hatte, eine behördliche Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten zu besitzen, ist unschädlich, da es Sache des Schuldners ist, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Erklärungen abzugeben (vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 35 - Jogginghosen).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Rn. 55 1. Richtet sich bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe).

• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

  Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Dieser erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Vortrag der Klägerin ist - da unstreitig - zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2018, 2269 Rn. 25).
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Diese im Antrag enthaltenen, abstrakt formulierten Merkmale haben jedoch allein die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II).
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Rn. 50 Der Rechtsbruchtatbestand setzt die Erfüllung aller Merkmale des Tatbestands der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschrift voraus (BGH, GRUR 2008, 530 Rn. 11 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Dabei kommt es für diese Beurteilung darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 18 - Identitätsdiebstahl).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Rn. 43 Zum anderen muss der Werbende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Werbeaussage die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen (BGH, GRUR 2012, 1053 Rn. 17 - Marktführer Sport).
• BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

  Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Rn. 31 aa) Die vom Bundesgerichtshof bislang offengelassene Frage, ob auch unwahre Angaben zur Täuschung geeignet sein müssen oder ob bei unwahren Angaben das Erfordernis der Täuschungseignung entfällt (vgl. BGH, GRUR 2022, 170 Rn. 14 - Identitätsdiebstahl II), ist umstritten.
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

  Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Erfasst ist nicht nur die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende, aber vorgelagerte Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (…EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - Trento Sviluppo) oder das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 - MeinPaket.de II).
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

  Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
• BGH, 16.01.2020 - I ZR 74/16

  Kulturchampignons II - Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons …
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Versicherungsberater
• LG Regensburg, 15.12.2021 - 43 O 943/21

  Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bewerbung von Krankenhaustransporten …
• KG, 23.06.1989 - 5 U 931/89

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• OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im …

  Die Berechnung erfolgt damit aus einem anderen Preis, als der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher vor dem Hintergrund einer normativen Verbrauchererwartung (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2022, 451 Rn. 19 - Krankenhaustransporte) und dem Schutzzweck von § 11 Abs. 1 PAngV erwarten würde.

  Das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, wird - da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert - maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt (OLG Nürnberg GRUR-RR 2022, 451 Rn. 19 - Krankenhaustransporte;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 5 Rn. 1.82;… BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 25. Ed. 1.7.2024, UWG § 5 Rn. 127).

• OLG Nürnberg, 15.11.2023 - 3 U 1722/23

  Werbung mit der besonderen Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten …

  Zwar kann das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt werden, da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert (OLG Nürnberg GRUR-RR 2022, 451 Rn. 19 - Krankenhaustransporte).
• OLG Karlsruhe, 19.09.2025 - 14 U 72/25

  Unterlassung einer irreführenden Online-Werbeaussage über die Meldepflicht bei …

  Danach kann also auch eine Irreführung relevant sein, die lediglich einen "Anlockeffekt" bewirkt, selbst wenn es nicht zur endgültigen Marktentscheidung - etwa dem Kauf der Ware oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung - kommt (OLG Nürnberg, Urteil vom 24.05.2022 - 3 U 4652/21, Rn. 51, juris).
• OLG Bamberg, 05.02.2025 - 3 U 95/24

  Nahrungsergänzungsmittel, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Rechtsschutzbedürfnis, …

  Rn. 50 Angaben sind unwahr, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, nach ihrem Gesamteindruck mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (…BGH, GRUR 2019, 1202, 1203 Rn. 18 - Identitätsdiebstahl; OLG Nürnberg, Urteil vom 24.05.2022 - 3 U 4652/21, GRUR-RS 2022, 12792 Rn. 18 - Krankenhaustransporte).