Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eindeutige Beanspruchung als Voraussetzung für dasVerlangen eines Ausgleichs für Gebrauchsvorteile von dem Benutzer eines gemeinschaftlichen Eigentums durch den Mitinhaber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03

  gummielastische Masse II

  Auszug aus OLG München, 09.05.2012 - 3 U 5004/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 22.03.2005, X ZR 152/03) kann von dem Benutzer eines gemeinschaftlichen Eigentums ein Ausgleich für Gebrauchsvorteile solange nicht verlangt werden, solange die Mitinhaber weder eine Vereinbarung noch einen Beschluss getroffen haben und auch ein nach § 745 Abs. 2 BGB insoweit bestehender Anspruch nicht geltend gemacht worden ist.

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• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Im Übrigen wäre zivilrechtlich ggf. an einen Anspruch des Klägers auf Zustimmung der übrigen Miteigentümer zu einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung nach Maßgabe von § 745 Abs. 2 BGB zu denken (…vgl. Sprau in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 745 Rn. 5;… speziell für den Fall einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Zuwegung: BGH, U.v. 3.12.1990 - II ZR 107/90 - BauR 1991, 227 = juris Rn. 5 ff.;… U.v. 8.3.2004 - II ZR 5/02 - NJW-RR 2004, 809 = juris Rn. 6 ff.;… LG Hamburg, B.v. 8.11.2010 - 318 T 67/10 - juris Rn. 5 ff.;… vgl. auch BGH, U.v. 19.9.2008 - V ZR 164/07 - NJW 2008, 3703 = juris Rn. 26), wobei im Einzelfall auf ein entsprechendes Verlangen auch ggf. ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung entstehen kann (vgl. OLG München, U.v. 9.5.2012 - 3 U 5004/11 - juris Rn. 17 ff.;… BbgOLG, U.v. 27.7.2011 - 13 U 133/09 - juris Rn. 13 ff.).