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Verfahrensgang

• LG Münster - 14 U 617/20
• LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
• OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
• OLG Hamm, 30.01.2023 - 3 U 53/22
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 238/23

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• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Rn. 37 Zugunsten des Klägers kann dabei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. dazu EuGH, NJW 2022, 2605; zugunsten des dortigen Klägers ebenfalls unterstellt BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Ebenso kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass kein Ausnahmetatbestand gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007/EG vorliegt (vgl. dazu EuGH, NJW 2022, 2605; zugunsten des dortigen Klägers ebenfalls unterstellt BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Der darin liegende Gesetzesverstoß ist selbst dann nicht als sittenwidrig zu qualifizieren, wenn die Beklagte mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Funktionen eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinnen sowie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erstrebt hat (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 24.03.2022, Az.: III ZR 270/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Dabei kommt es insbesondere bei mittelbaren Schädigungen darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19; BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Arbeitet die Abschalteinrichtung im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise wie im realen Fahrbetrieb kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hingegen nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die auf Herstellerseite tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VII ZR 126/21; BGH, Urteil vom 19.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Dafür bedarf es vielmehr besonderer Anhaltspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Dies setzt jedenfalls voraus, dass die Personen bei der Entwicklung und / oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, wofür nach den allgemeinen Grundsätzen der Kläger die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Rn. 45 Zwar können unzutreffende oder unvollständige Angaben der Beklagten gegenüber dem KBA im Typgenehmigungsverfahren, durch die verschleiert wird, dass die Abgasrückführungsrate in dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp durch die Außentemperatur mitbestimmt wird, auf das Bewusstsein der handelnden Personen schließen lassen, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Der Kläger ist nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung seitens der Beklagten (vergleiche BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, NJW 2021, 921).

  Diese Maßnahmen lassen daher keine Schlussfolgerungen auf das Vorstellungsbild der auf Seiten der Beklagten handelnden Personen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung - also der Entwicklung und Verwendung der Funktion und dem Eintritt eines etwaigen Schadens durch den Vertragsschluss im März 2015 - zu (vgl. zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19; BGH, Urteil vom 08.12.2020, Az.: VI ZR 244/20).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Ohne weiteres hat der BGH in Anwendung dieser Grundsätze eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers bejaht, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinnerzielungsinteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes systematisch in großer Stückzahl Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (s.g. Prüfstandsbezogenheit - vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2022, Az.: VII ZR 767/32; BGH, Beschluss vom 04.05.2022, Az.: VII ZR 733/21; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VII ZR 126/21; BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Arbeitet die Abschalteinrichtung im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise wie im realen Fahrbetrieb kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hingegen nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die auf Herstellerseite tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VII ZR 126/21; BGH, Urteil vom 19.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Dementsprechend war die Rechtslage auch in Bezug auf das jedenfalls in vielen Fahrzeugen der Beklagten verbaute Thermofenster zu den maßgeblichen Fragen der Entwicklung und Verwendung des Thermofensters sowie auch dem Inverkehrbringen und Kauf dieser Fahrzeuge keineswegs so klar und eindeutig, dass sich der darin etwaig liegende Verstoß gegen die zitierte Verordnung den auf Seiten der Beklagten handelnden Personen aufdrängen musste (BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21).

  Rn. 54 Auch wenn ein Rückruf des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung indizieren kann, müssen - damit er eine Haftung der Beklagten wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann - grundsätzlich weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen, wobei die Prüfstandsbezogenheit in dem oben darstellten Sinne auch insoweit ein geeignetes Abgrenzungskriterium darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2022, Az.: VIa ZR 51/21; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21; OLG München, Beschluss vom 24.10.2022, Az.: 27 U 5002/22).

  Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass selbst wenn sich die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung im Realbetrieb nur innerhalb eines kurzen Zeitraumes auswirkt, dies nichts daran ändert, dass keine Prüfstandsbezogenheit im Sinne einer Prüfstandserkennungssoftware vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21).

  Jedenfalls aber bestehen danach keine Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 179/21; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21).

  Rn. 67 Auch für die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung gilt daher, dass sich den für die Beklagte handelnden Personen im Hinblick auf die unsichere Rechtslage die Gefahr einer Schädigung von Käufern nicht aufdrängen musste, so dass allein aufgrund einer zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit kein Schädigungsvorsatz herzuleiten ist, so dass in einer solchen Situation lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt ist (siehe auch insoweit BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Rn. 37 Zugunsten des Klägers kann dabei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. dazu EuGH, NJW 2022, 2605; zugunsten des dortigen Klägers ebenfalls unterstellt BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Ebenso kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass kein Ausnahmetatbestand gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007/EG vorliegt (vgl. dazu EuGH, NJW 2022, 2605; zugunsten des dortigen Klägers ebenfalls unterstellt BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Dabei kommt es insbesondere bei mittelbaren Schädigungen darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19; BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Arbeitet die Abschalteinrichtung im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise wie im realen Fahrbetrieb kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hingegen nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die auf Herstellerseite tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VII ZR 126/21; BGH, Urteil vom 19.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Auch diese Vorschriften stellen keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar, weil sie nicht dem Schutz der vorliegend etwaig verletzen Individualinteressen dienen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 5/20; im Ergebnis zum fehlenden Drittschutz der genannten europarechtlichen Normen jetzt auch BGH, Beschluss vom 16.09.2021, VII ZR 190/20).

  Hieraus folgt nicht, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Beschluss vom 04.05.2022, Az.: VII ZR 733/21; BGH, Beschluss vom 20.04.2022, Az.: VII ZR 720/21; BGH, Beschluss vom 10.02.2022, Az.: III ZR 87/21; BGH, Urteil vom 19.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 07.07.2021, Az.: VII ZR 218/21).

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Eine Verschleierung der Systematik der Abgasrückführung von Seiten der Beklagten, die zu einer Sittenwidrigkeit i.S.v. § 826 BGB führen könnte, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten (vgl. auch BGH. Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2021, Az.: 34 U 184/20; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021, Az.: 7 U 1955/19; OLG München, Beschlüsse vom 08.04.2021 und vom 01.03.2021, Az.: 8 U 4122/20).

  Belastbare Tatsachen, die seine pauschale Behauptung stützen, benennt der Kläger jedoch nicht (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 170/21).

  Jedenfalls aber bestehen danach keine Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 179/21; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21).

  Wenn das KBA seinerzeit die Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren für unzureichend gehalten hätte, hätte es nach dem Amtsermittlungsgrundsatz und auch den maßgeblichen europäischen Vorschriften ergänzende Informationen einholen müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 179/21).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Auch wenn der Fahrzeugkäufer in der Vorbemerkung sowie Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 715/2007/EG genannt wird, liegt dessen Individualschutz, insbesondere sein Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, entgegen der in der Berufung vertretenen Rechtsauffassung offensichtlich nicht im Aufgabenbereich der VO Nr. 715/2007/EG, insbesondere nicht der Art. 4 und 5 dieser Verordnung (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 5/20).

  Dafür, dass die Verordnung, insbesondere Art. 4 und 5 dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dient, fehlt demgegenüber jeglicher Anhalt (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 5/20).

  Voraussetzung ist jedoch auch insoweit die Verletzung die Verletzung einer drittschützenden Norm, die vorliegend aus den genannten Gründen nicht gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 5/20).

  Auch diese Vorschriften stellen keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar, weil sie nicht dem Schutz der vorliegend etwaig verletzen Individualinteressen dienen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 5/20; im Ergebnis zum fehlenden Drittschutz der genannten europarechtlichen Normen jetzt auch BGH, Beschluss vom 16.09.2021, VII ZR 190/20).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Dabei kommt es insbesondere bei mittelbaren Schädigungen darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19; BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Arbeitet die Abschalteinrichtung im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise wie im realen Fahrbetrieb kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hingegen nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die auf Herstellerseite tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VII ZR 126/21; BGH, Urteil vom 19.09.2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Dies setzt jedenfalls voraus, dass die Personen bei der Entwicklung und / oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, wofür nach den allgemeinen Grundsätzen der Kläger die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  Diese Temperaturen sind auch im normalen Fahrbetrieb nicht ungewöhnlich, so dass das Emissionskontrollsystem auch dort zur Anwendung gelangt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 2/21; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021, Az.: 7 U 1955/19).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 217/2007/EG vorliegt und wann die Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 217/2007/EG eingreift, jedenfalls bis zu dem Urteil des EuGH vom 17.12.2020 (Az.: Rs.-C 693/18) sehr kontrovers diskutiert wurde und teilweise nach wie vor auch noch diskutiert wird.

  Selbst wenn man unterstellt, dass es sich bei den vorstehend bezeichneten Regelungen um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelte, ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Rs. C-693/18 - Thermofenster stellt unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. VO 715/2007/EG dar) der Hersteller im Rahmen einer weiten Auslegung davon ausgehen durften, dass eine solche Steuerung jedenfalls aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, Az.: VI ZR 405/19; BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 367/19).

  Diese Erleichterung setzen jedoch voraus, dass sich aus dem Vortrag des Anspruchsstellers zumindest konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ergeben (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 26.01.2021, Az.: VI ZR 405/19; BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 367/19).

• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, Az.: VI ZR 405/19; BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 367/19).

  Diese Erleichterung setzen jedoch voraus, dass sich aus dem Vortrag des Anspruchsstellers zumindest konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ergeben (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 26.01.2021, Az.: VI ZR 405/19; BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 367/19).

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22

  Jedenfalls aber bestehen danach keine Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 179/21; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21).

  Wenn das KBA seinerzeit die Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren für unzureichend gehalten hätte, hätte es nach dem Amtsermittlungsgrundsatz und auch den maßgeblichen europäischen Vorschriften ergänzende Informationen einholen müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 179/21).

• OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

  Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und …
• BGH, 05.09.2022 - VIa ZR 51/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin und -verkäuferin wegen der …
• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

  Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
• BGH, 29.06.2022 - VII ZR 170/21

  Vertrag nicht unterschrieben: Auftraggeber muss übliche Vergütung zahlen!
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20

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