Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.09.1980 - 3 U 53/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 421, 1357
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen; Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs; Abschluß eines Krankenhausvertrages. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 637
- VersR 1981, 559 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Umfang der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Dabei begegnet jedoch die Einengung auf Geschäfte des täglichen Lebens, die sich auch sonst in der Rechtsprechung (so in der Entscheidung OLG Köln NJW 1981, 637 [OLG Köln 16.09.1980 - 3 U 53/80]) findet, rechtlichen Bedenken. - OLG Köln, 14.11.1990 - 2 U 86/90
Geschäft; Deckung; Lebensbedarf; Reisevertrag
Entgegen einer früher vertretenen Auffassung (OLG Köln NJW 1981, 637) bedeutet das allerdings nicht! daß die Anwendung des § 1357 I BGB auf Geschäfte des täglichen Lebens beschränkt wäre. - OLG Celle, 22.10.1990 - 1 U 47/89 in Bezug auf Krankenhausverträge (NJW 1981, 637 [OLG Köln 16.09.1980 - 3 U 53/80]; FamRZ 1981, 254) ist seit der zitierten Entscheidung des BGH überholt.
- KG, 05.04.1984 - 20 U 3829/82
Rechtliche Einordnung eines Krankenhausbehandlungsvertrages; Anwendung des § 1357 …
Die namentlich vom OLG Köln in NJW 1981, Seite 637 = VersR 1980, Seite 1077 vertretene gegenteilige Ansicht vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.
dejure.org
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