Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.01.2025 - 3 U 58/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
Zustellungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 173 Abs. 3 S. 1, 2
Nachweis der Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis; Form und Frist des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Zweifel am Datum im Empfangsbekenntnis: Gericht darf von Angabe des Anwalts abweichen
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 06.05.2024 - 2 O 217/23
- LG Duisburg, 26.09.2024 - 2 O 217/23
- OLG Düsseldorf, 27.01.2025 - 3 U 58/24
- OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2025 - 3 U 58/24
Zu diesem Zweck darf es den Rechtsanwalt u.a. um die Vorlage des betreffenden beA-Nachrichtenjournals bitten; dieses weist aus, wann das Schriftstück des Gerichts im Anwaltsbüro eingegangen ist und wer es wann zum ersten Mal geöffnet hat (OLG München, Beschluss vom 26.4.2024, 23 U 8369/21 m.w.N.).Kommt der Rechtsanwalt dieser Bitte ohne hinreichend rechtfertigende Gründe nicht nach, kann das Gericht aus der Weigerung des Anwalts nachteilige Schlüsse ziehen (OLG München, Beschluss vom 19.6.2024, 23 U 8369/21 m.w.N.).
- BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2025 - 3 U 58/24
Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung (BGH, Beschluss vom 17.1.2024, VII ZB 22/23). - BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20
Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2025 - 3 U 58/24
Zudem gilt: Alleine eine erhebliche zeitliche Spanne zwischen dem Zeitpunkt der Übersendung des Dokuments und dem im Empfangsbekenntnis angegebenen Zustelldatum erbringt den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Datums für sich genommen noch nicht (BGH, NJW-RR 2021, 1584).
- KG, 15.05.2025 - 17 U 4/25
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
Ein vom Adressaten abweichend oder gegenteilig gebildeter Wille, das ihm übersandte Schriftstück (noch) nicht als zugestellt betrachten zu wollen, ist dagegen unbeachtlich, wenn er nach außen keinen Ausdruck gefunden hat (BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14 -, Rn. 12, juris; BVerwG…, Beschluss vom 12. Oktober 1984 - 1 B 57/84 -, Rn. 8, juris; KG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 7 U 17/24 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2025 - I-3 U 58/24 -, juris Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2025 - 20 U 8/24 -, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Mai 2024 - 14 LA 18/24 -, Rn. 6, juris).Ein solcher wiederholter Verstoß gegen die Obliegenheit zur zeitnahen Rücksendung eines Empfangsbekenntnisses spricht zusätzlich gegen den Wahrheitsgehalt eines Empfangsbekenntnisses (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2025 - I-3 U 58/24 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 173 Abs. 3 S. 1, 2
Verwerfung des Einspruchs gegen das klagestattgebende Versäumnisurteil als unzulässig; Nachweis der Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ... (IBR 2025, 381)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 06.05.2024 - 2 O 217/23
- LG Duisburg, 26.09.2024 - 2 O 217/23
- OLG Düsseldorf, 27.01.2025 - 3 U 58/24
- OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24
Zu diesem Zweck darf es den Rechtsanwalt u.a. um die Vorlage des betreffenden beA-Nachrichtenjournals bitten; dieses weist aus, wann das Schriftstück des Gerichts im Anwaltsbüro eingegangen ist und wer es wann zum ersten Mal geöffnet hat (OLG München, Beschluss vom 26.4.2024, 23 U 8369/21 m.w.N.).Kommt der Rechtsanwalt dieser Bitte ohne hinreichend rechtfertigende Gründe nicht nach, kann das Gericht aus der Weigerung des Anwalts nachteilige Schlüsse ziehen (OLG München, Beschluss vom 19.6.2024, 23 U 8369/21 m.w.N.).
- BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24
Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung (BGH, Beschluss vom 17.1.2024, VII ZB 22/23). - BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20
Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24
Zudem gilt: Alleine eine erhebliche zeitliche Spanne zwischen dem Zeitpunkt der Übersendung des Dokuments und dem im Empfangsbekenntnis angegebenen Zustelldatum erbringt den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Datums für sich genommen noch nicht (BGH, NJW-RR 2021, 1584).
- OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24
Elektronisches Empfangsbekenntnis und die Frage des Gegenbeweises für einen …
Ebenso kann dahinstehen, ob die Nichtvorlage des beA-Nachrichtenjournals entsprechend § 427 ZPO nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung zu würdigen ist (vgl. OLG München…, Beschluss vom 19. Juni 2024 - 23 U 8369/21 -, juris Rn. 23; KG Berlin…, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 7 U 17/24 -, juris Rn. 20; OLG Celle…, Beschluss vom 31. Januar 2025 - 20 U 8/24 -, juris Rn. 85; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2025 - I-3 U 58/24 -, juris Rn. 32; Lüdicke, NJW 2024, 2333 (2336);… Gehle, in: Anders/Gehle, 84. Auflage 2026, ZPO § 427 Rn. 3;… Krafka, in: BeckOK ZPO, 58. Edition, Stand 1. September 2025, ZPO § 427 Rn. 2).
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Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2024 - L 3 U 58/24 |
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 06.03.2024 - S 6 U 263/23
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2024 - L 3 U 58/24
- BSG, 25.10.2024 - B 2 U 35/24 AR
Wird zitiert von ...
- BSG, 25.10.2024 - B 2 U 35/24 AR
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. August 2024 - L 3 U 58/24 NZB - wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg - 3 U 58/24 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 02.05.2024 - 327 O 227/22
- OLG Hamburg - 3 U 58/24 (anhängig)
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