Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.10.1991 - 3 U 60/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schuldentilgung nach Trennung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 426
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gemeinsames Darlehen von Ehegatten als Gesamtschuldner für Finanzierung eines Grundstücks; Grundstück im Alleineigentum eines Ehegatten; Andere Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Bürgerliches Gestzbuch (BGB); Tilgungspflicht im Innenverhältnis
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Ehescheidung; Rückzahlung eines Darlehens bei Scheitern der Ehe
Verfahrensgang
- LG Aachen, 26.02.1991 - 1 O 355/88
- OLG Köln, 11.10.1991 - 3 U 60/91
- OLG Köln, 22.10.1991 - 3 U 60/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1286
- FamRZ 1992, 318
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88
Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 94/86
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 84/84
Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 27.05.1987 - 27 U 54/86
Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis; Vorrangigkeit der Vorschriften über …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 13.07.1987 - 11 W 95/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 15/15
Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten …
Geht es um die Haftung für Kreditverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie, hat regelmäßig derjenige Ehegatte, in dessen Alleineigentum die Immobilie steht und der es nach der Trennung allein nutzt, auch für die Bedienung der gesamtschuldnerisch eingegangenen Verbindlichkeiten allein aufzukommen (BGH, NJW 2005, 3572, 3574; NJWE-FER 1997, 74; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1286 ; OLG Bamberg, NJWE-FER 2001, 197, 198; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 1901;… Bydlinski, in: MünchKomm zum BGB , 6. Aufl., § 426 Rn. 18;… von Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., 10. Kap., Rn. 130). - BGH, 27.11.1996 - XII ZR 43/95
Haftung im Innenverhältnis für die zum Bau eines Familienheims …
Im allgemeinen wird derjenige Ehegatte, in dessen Alleineigentum das Familienheim steht und der es nach dem Scheitern der Ehe allein nutzt, auch für die Bedienung der gesamtschuldnerisch eingegangenen Finanzierungsverbindlichkeiten allein aufkommen müssen (vgl. OLG Köln FamRZ 1992, 318 [OLG Köln 11.10.1991 - 3 U 60/91];… MünchKomm/Selb 3. Aufl. § 426 Rdn. 6; s.a. Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). - OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09
Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
Rn. 57 Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des zuvor gemeinsam bewohnten Objekts, dann hat er die Hauslasten nach der endgültigen Trennung grundsätzlich allein zu tragen, auch wenn der andere Ehegatte im Außenverhältnis als Gesamtschuldner mithaftet (BGH FamRZ 1997, 487; OLG Köln NJW-RR 1992, 1286;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 426 Rn. 12).
- OLG Brandenburg, 29.09.2003 - 9 UF 225/02
Anspruch auf Zugewinnausgleich; Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH); Fehlen …
Nur wenn das Hausgrundstück im Alleineigentum eines Ehegatten steht und es lediglich durch gemeinsame Darlehen finanziert wurde, ist nach der Trennung ausschließlich der Alleineigentümer im Innenverhältnis zur Schuldentilgung verpflichtet (OLG Köln, FamRZ 1992, 318). - OLG Bamberg, 27.11.2000 - 2 W 6/00
Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eheleuten
Hätte einer der Gesamtschuldner das Anwesen jedoch zum Alleineigentum erworben, hätte er im Innenverhältnis die Darlehen alleine zu tilgen (OLG Köln, NJW-RR 1992, 1286 f. [OLG Köln 11.10.1991 - 3 U 60/91] m.N.).Für diesen Zeitraum ist entscheidend auf das Alleineigentum der Beklagten abzustellen, so dass diese die gesamten insoweit vom Kläger erbrachten Zahlungen zu erstatten hat (BGH FamRZ 1997, 487 f.; OLG Köln NJW-RR 1992, 1286 f. [OLG Köln 11.10.1991 - 3 U 60/91]).
- OLG Köln, 01.08.2001 - 11 U 131/00
Einigung über gemeinsame Schulden bei Ehescheidung
Insbesondere hat die Beklagte auch nicht ausreichend dafür vorgetragen, dass der Wert der beiderseitigen Vorteile zu Gunsten des Klägers derartig überwiegt, dass eine abweichende Verteilung gerechtfertigt sein könnte (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 1993, 676, 678; FamRZ 1997, 487 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1443, 1445; OLG Celle FamRZ 1985, 710, 711; OLG Hamm FamRZ 1988, 620, 621 a.E.; 1994, 960; OLG Köln FamRZ 1992, 318 f.; OLG München FamRZ 1996, 291). - OLG Nürnberg, 05.04.2001 - 13 U 1944/00
Pfändungspfandrecht - unwirksame isolierte Pfändung
cc) weil es hier nur noch um die bestehen gebliebene Restschuld nach Zwangsversteigerung des früheren ehelichen Anwesens geht, kann auch keine anderweitige Bestimmung für das Innenverhältnis darin gesehen werden, daß der Beklagte jetzt nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Alleineigentümer des Anwesens geworden ist (vgl. BGH FamRZ 97, 487; Köln NJW-RR 92, 1286). - OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00
Zwangsvollstreckung: Pfändung des Pfändungspfandrechts
cc) Weil es hier nur noch um die bestehen gebliebene Restschuld nach Zwangsversteigerung des früheren ehelichen Anwesens geht, kann auch keine anderweitige Bestimmung für das Innenverhältnis darin gesehen werden, dass der Beklagte jetzt nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Alleineigentümer des Anwesens geworden ist (vgl. BGH, FamRZ 1997, 487; ... Köln, NJW-RR 1992, 1286 ). - OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10
Haftung wegen unzureichender Beratung
Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des zuvor gemeinsam bewohnten Objekts, dann hat er die Hauslasten nach der endgültigen Trennung grundsätzlich allein zu tragen, auch wenn der andere Ehegatte im Außenverhältnis als Gesamtschuldner mithaftet (BGH FamRZ 1997, 487; OLG Köln NJW-RR 1992, 1286;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 426 Rn. 12). - OLG München, 22.09.1999 - 12 UF 964/99
Scheitern der Ehe im Regelfall erst ab Zustellung des Scheidungsantrags; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 18.03.2004 - 8 W 2/04
gescheiterte Ehe
- LG Coburg, 15.08.2000 - 11 O 152/00
Unfalltod eines Ehepaares - Haus eines Ehegatten - Pflicht zur Tilgung der …
- LG Mainz, 29.10.2002 - 6 O 163/02
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Alleinverdienerehegatten wegen Rückzahlung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.02.1992 - 3 U 60/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 903
- FamRZ 1992, 846 (Ls.)
- Rpfleger 1992, 266
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 3/99
Verlust der Dringlichkeit im Prozeß
Die Frage, welche Rechtsbehelf in diesen Fällen der richtige ist, wird in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert (für die analoge Anwendbarkeit des § 769 ZPO: MünchKomm/K. Schmidt, ZPO, § 769 Randziffer 4; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band I, § 769 Randziffer 1 und Band II vor § 935 Randziffer 8;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Auflage, § 769 Randziffer 2; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 846;… andere Ansicht, wonach vorläufiger Rechtsschutz durch den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gewährt werden soll: beispielsweise Thomas/Putzo, 21. Auflage, § 769 Randziffer 2;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 55. Auflage, § 769 Randziffer 2 je m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 31.05.2021 - 11 U 7/21
Einstellung der Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft durch das …
Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 771 Abs. 3 i.V.m. § 769 ZPO (…vgl. BGHZ 197, 262, Rn. 26;… OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, S. 316; OLG Karlsruhe, B. v. 17.02.1992 - 3 U 60/91 -, BeckRS 2011, 3535). - KG, 23.02.1998 - 25 W 8815/96
Anwendbarkeit des § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im …
Der Gesetzgeber hat den Klageweg zwar - wie erörtert - grundsätzlich für gegeben erachtet, und das Verfahrensrecht könnte hierfür auch Möglichkeiten bieten (vgl. OLG Karlsruhe, Rpfleger 1992, 266; AG Meppen, Rpfleger 1992, 566 f.), wobei offenbleiben kann, ob insoweit eine Drittwiderspruchsklage in Betracht kommt (…vgl. Zeller-Stöber, a.a.O., § 180 Rdn. 9.8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.10.1991 - 3 U 60/91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung des Tenors wegen offensichtlichen Schreibversehens
Verfahrensgang
- LG Aachen, 26.02.1991 - 1 O 355/88
- OLG Köln, 11.10.1991 - 3 U 60/91
- OLG Köln, 22.10.1991 - 3 U 60/91
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.01.1992 - 3 U 60/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1992, 336
- ZUM 1992, 644
- afp 1992, 167
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".