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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 3 U 77/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14612
OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 3 U 77/10 (https://dejure.org/2011,14612)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.03.2011 - 3 U 77/10 (https://dejure.org/2011,14612)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. März 2011 - 3 U 77/10 (https://dejure.org/2011,14612)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR als Vermieter: Vermieterstellung bei Gesellschafterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

    Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 3 U 77/10
    Dies genügte - nicht nur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - für eine zulässige Klage im Sinne des § 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO; denn die Klägerin hat - wie in der Entscheidung des Senats vom 08.05.2006, WM 2006, 579 f gefordert - die Mindestangaben, nämlich die Einteilung und Benennung des monatlichen Mietzinses, der nicht gezahlt worden ist, aufgeteilt in Grundmiete und Betriebskostenvorschuss, vorgenommen.
  • OLG Brandenburg, 13.08.2008 - 3 U 176/07

    Vermieterstellung einer BGB-Außengesellschaft bei Wechsel im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 3 U 77/10
    Trotz des Wechsels im Gesellschafterbestand bleibt aber die Identität und Vermieterstellung bei einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, um die es sich hier handelt, stets gewahrt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. vom 13.08.2008, 3 U 176/07, zitiert nach juris; KG in NZM 2001, 520 f).
  • KG, 26.02.2001 - 8 REMiet 1/01

    Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 3 U 77/10
    Trotz des Wechsels im Gesellschafterbestand bleibt aber die Identität und Vermieterstellung bei einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, um die es sich hier handelt, stets gewahrt (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urt. vom 13.08.2008, 3 U 176/07, zitiert nach juris; KG in NZM 2001, 520 f).
  • LAG Hamburg, 07.04.2014 - 7 Sa 52/11

    Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse - …

    Trotz Veränderung der Personen der Gesellschafter bleibt die Identität der Außengesellschaft gewahrt als Träger von Rechten und Pflichten (vgl. auch Brandenburgisches OLG, 9.3.2011, 3 U 77/10, zit. nach iuris).
  • OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 8 U 135/10

    Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer …

    Da es insoweit mithin an einer Tilgungsbestimmung fehlt, ist die Zahlung gemäß § 366 Abs. 2 BGB zunächst auf die - der Klägerin als Vermieterin die geringere Sicherheit bietende - Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 16.898,00 EUR und (erst) im Übrigen auf die Kaltmiete zu verrechnen (vgl. OLG Rostock…, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 3 U 153/99 -, juris, Rn. 63; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 9. März 2011 - 3 U 77/10 -, juris, Rn. 22 und 26; LG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 64 S 208/99 -, GE 2000, S. 205 f. [zitiert nach juris];… Schmid, NZM 2001, S. 705;… a.A. Olzen, a.a.O., Rn. 15;… Derleder, NZM 2011, S. 654 ).
  • LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11

    Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen

    Rn. 54 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten, auch zum Arbeitsunfall vom 19.06.1980, des SG unter den Az. S 5 U 253/08, S 5 U 310/11, S 5 U 40/30 und S 13 R 118/05, die Akten des LSG unter den Az. L 3 U 129/06, L 3 U 77/10 B PKH, L 2 U 100/11 und L 2 U 452/12, die Schwerbehindertenakte des Klägers des Zentrum Bayern Familie und Soziales und die beigezogenen Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung Schwaben Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
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