Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 8 Abs 2 GlüStV 2021, § 8 Abs 3 GlüStV 2021, § 823 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 286 ZPO
  Schutzgesetzeigenschaft von § 8 Abs. 2 GlüStV 2021 und § 8 Abs. 3 GlüStV 2021

Kurzfassungen/Presse (7)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ersatz für verlorene Wetteinsätze

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Erstattung verlorener Sportwetten-Einsätze wenn Sportwetten-Anbieter Eintrag im Spielersperrsystem OASIS nicht prüft oder ignoriert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sportwettenanbieter muss Ersatz für verlorene Wetteinsätze bei unterlassener Kontrolle einer Spielersperre leisten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Sportwettenanbieter muss Spielsüchtigem Wetteinsätze erstatten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sportwetten-Anbieter muss Spieler im Sperrsystem abgleichen, andernfalls Haftung für verlorene Wetteinsätze

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 3 U 88/25

  Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH, NJW 2024, 2606, 2614, Tz. 62;… weitere Nachweise bei: BeckOK BGB/Förster, 75. Ed. 1.8.2025, BGB § 823 Rn. 276, beck-online) eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.

  Daraus ergibt sich klar ein Individualschutz für Personen, die ihr Verhalten krankheitsbedingt nicht unter Kontrolle haben und dieses nur eingeschränkt oder überhaupt nicht steuern können (in diese Richtung auch BGH, NJW 2024, 2606, 2614, Tz. 63, zum GlüStV 2012: "Dass der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 bezweckte Individualschutz über einen bloßen Reflex hinausgeht, ergibt sich nicht nur aus den Zielen (§ 1 S. 1 Nr. 1 u. 3 GlüStV 2012), sondern auch aus einzelnen Regelungen wie den spielerbezogenen Erlaubniserteilungsvoraussetzungen (§ 10a 1112, § 4 V GlüStV 2012) und der Einrichtung eines übergreifenden Spieler-Sperrsystems (§ 8 GlüStV 2012)").

  Der Schutz bezieht sich dabei nicht lediglich auf den gesundheitlichen Aspekt einer Spielsucht(gefährdung), sondern auch auf den damit untrennbar verknüpften wirtschaftlichen Aspekt (vgl. BGH, NJW 2024, 2606, 2614, Tz. 63).

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 3 U 88/25

  Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGHZ 158, 269 m.w.N.).
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 3 U 88/25

  Als Beweismaß, d.h. Kriterium für das Bewiesensein der streitigen Behauptung erforderlich, aber auch ausreichend ist die persönliche richterliche Gewissheit, die den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH NJW 1993, 935; BGHZ 61, 169;… Zöller/Greger a.a.O. Rn. 19).
• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21

  Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 3 U 88/25

  Soweit sich die Beklagte zur Stütze ihrer gegenteiligen Auffassung auf eine Entscheidung des OLG Köln bezieht (Urteil vom 23.06.2022 -18 U 8/21 - MMR 2022, 973), ist zum einen anzumerken, dass es dort um § 4 Abs. 1 S. 2 GIüStV 2011, also um eine andere Norm ging.

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