Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines Gemeindegebiets mit einer schnellen Breitband-Internet-Verbindung bei Konzessionsverhandlungen eines Energieversorgungsunternehmens; Zurechenbarkeit von Wettbewerbshandlungen eines Tochterunternehmens

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

  Es ist jedoch anerkannt, dass mit der späteren Einführung weiterer Verletzungshandlungen in einen Unterlassungsprozess ohne Änderung des Klageantrags eine Änderung des Streitgegenstands, d.h. eine Klageänderung (§ 263 ZPO), verbunden ist, auch wenn sich aus den nachgeschobenen Verletzungsfällen dieselbe Verletzungsform ergibt (BGH GRUR 2006, 421 Tz. 26 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

  Die Wiederholung des Gesetzeswortlautes stellte zwar eine Verallgemeinerung des Antrags dar, führte aber nicht zu einer inhaltlichen Erweiterung, sondern ließ den Unterlassungsantrag trotz des "Insbesondere- Zusatzes" unbestimmt werden (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 21;… vgl. auch Köhler/Bornkamm UWG 28. Aufl. 2010 § 12 Rn. 2.35 ff).
• BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

  Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

  Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (vgl. BGH GRUR 1995, 605/607 zu § 13 Abs. 4 UWG a.F.;… OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205 Rn. 17, online abrufbar unter JURIS.de).
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07

  Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

  Er ist im Berufungsverfahren auch zu berücksichtigen, da § 531 Abs. 2 ZPO nur für neues streitiges Vorbringen gilt (vgl. zuletzt BGH NJW 2009, 685).
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05

  Bluerate Tarif-Wunder - Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

  Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (vgl. BGH GRUR 1995, 605/607 zu § 13 Abs. 4 UWG a.F.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205 Rn. 17, online abrufbar unter JURIS.de).

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• OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12

  Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines …

  Durch diese Strukturänderungen des Energiewirtschaftsrecht hat die Vorschrift, die ursprünglich nur die Letztverbraucher und Anbieter von Nebenleistungen schützen sollte, erhebliche wettbewerbliche Relevanz für die Mitbewerber um das Netz bekommen (vgl. auch OLG Bamberg, Urt. v. 3. November 2010 - 3 U 92/10, juris, dort Tz. 88 zu § 3 KAV als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG und Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 2010, Rn. 22, 2.
• OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12

  Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger …

  Durch diese Strukturänderungen des Energiewirtschaftsrecht hat die Vorschrift, die ursprünglich nur die Letztverbraucher und Anbieter von Nebenleistungen schützen sollte, erhebliche wettbewerbliche Relevanz für die Mitbewerber um das Netz bekommen (vgl. auch OLG Bamberg, Urt. v. 3. November 2010 - 3 U 92/10, juris, dort Tz. 88 zu § 3 KAV als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG und Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 2010, Rn. 22, 2.
• OLG Karlsruhe, 28.03.2025 - 10 U 91/24

  Unterlassung der Veröffentlichung eines Portraitfotos im Rahmen der …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich selbst bei Annahme einer Monatsfrist nicht um eine starre Frist, sondern nur um einen Richtwert handelt und eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat (OLG Köln…, Urteil vom 21.05.2024 - I-15 W 34/24 -, juris Rn. 28; OLG Bamberg, Urteil vom 03.11.2010 - 3 U 92/10 -, juris Rn. 62; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Haftung des Arztes für Befunderhebungs- und Diagnosefehler

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweislastumkehr bei Diagnosefehlern kommt nur bei grobem Fehlverhalten des behandelnden Arztes in Betracht; Haftung des Arztes bei grobem Befunderhebungs- und Diagnosefehler

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 14/3 U 92/10

  Diese berufliche Einwirkung wird - als Grundlage für die Annahme eines erhöhten Krankheitsrisikos - in der gerichtlichen Praxis seit Jahren nach dem Mainz-Dortmunder Dosismodell (MDD) ermittelt, mittlerweile in der Modifikation, die dieses Modell durch das Urteil des BSG vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - (…SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 5) erfahren hat.

  Von einer derartigen Gesamtbelastungsdosis ist jedoch nach Auffassung des Senats zur Erfüllung der Voraussetzungen des 2. Spiegelstriches der Konstellation B2 auch nach Vorliegen des Urteils des BSG vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - weiterhin auszugehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 29. Juni 2012 - L 9 U 95/11 WA -,vom 19. Februar 2010 - 14 U 78/06 -, vom 25. Mai 2011 - L 3 U 28/07 - und vom 17. Juni 2010 - L 6 U 300/05 ZVW -).

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